4.3 Arbeitsmarkt

Und Gott der HERR nahm den Menschen und setzte ihn in den Garten Eden, daß er ihn bebaute und bewahrte. und an anderer Stelle: Du wirst dich nähren deiner Hände Arbeit; wohl dir, du hast es gut. Die Bibel preist die Arbeit und predigt dieses Ideal. Das gläubigen Volk glaubte dem Paradigma: Nur wer arbeitet, hat ein Recht auf Einkommen und Anerkennung. Dabei gab es damals schon Priester, Kaufleute oder Herrscher, die nicht von eigener Arbeit, sondern von den Arbeitenden lebte. Seit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert wird der Arbeitsmarkt beherrscht vom (noch verlogeneren) Ideal: Nur ein in Vollzeit arbeitender Vater, der mit seiner Arbeit die Familie ernährt, ist ein "richtiger" Arbeiter.

Am stärksten wirkt dieses Paradigma im Bereich niedriger Entgelte. Befristete Arbeit oder Leiharbeit sind Arbeitsformen, die zu Gunsten des Vollzeitarbeit bekämpft werden müssen. Teilzeitarbeit wird als minderwertig und schief angesehen und ausgebeutet. Unternehmer dürfen legal einfachere Arbeiten, die heute kein Inländer machen will, und daher von Ausländern als Saisonarbeit oder Schwarzarbeit erledigt werden, nicht Inländern zu Niedriglöhnen unter dem Mindestlohn anbieten.

Bei Einführung der Staatsbürgersteuer wird der Arbeitsmarkt massiv und nachhaltig verändert. Teilzeitarbeit, befristete Jobs und Projektarbeit werden zunehmen und selbstbewusst wahrgenommen. Die Verhandlungsmacht der arbeitende Staatsbürger und Staatsbürgerinnen steigt. Frauen bekommen bessere Chancen am Arbeitsmarkt. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, die die Vollzeitarbeit verteidigen, verlieren weiter an Bedeutung genau so wie der Vollzeit-Standard oder wie Berufskarrieren, in denen man sich Stufe um Stufe qualifiziert und dadurch eine höhere Position und mehr Gehalt erhält.

Heute ist das, was ein Arbeitnehmer vom Bruttolohn nach allen Abzügen, Ermäßigungen, Freibeträgen und Vergünstigungen am Ende netto bekommt, höchst kompliziert und von ihm kaum nachvollziehbar.

  1. Arbeitsmarktsegmente
  2. Der Vollzeitarbeitsplatz als Idealstandard
  3. Akteure des Abeitsmarkts
  4. Freiheit, Verhandlungsmacht und Ausbeutung
  5. Standards und internationaler Wettbewerb
  6. Löhne, Einkommen, Angebote
  7. Vereinbarkeit von Beruf und Familie
  8. ..

nach oben Arbeitsmarktsegmente

Der Arbeitsmarkt ist kein einheitlicher Markt. Bei genauerer Betrachtung zerfällt er in verschiedene Teilmärkte und Segmente, in denen jeweils ganz unterschiedliche Verhältnisse herrschen. Je nach Untersuchungszweck lässt er sich in verschiedene Segmente und Untersegmente unterteilen z.B.:
  1. bezahlte, sozialversicherungspflichtige, standardisierte Arbeitsformen:
    1. Spitzenverdiener im Managementbereich,
    2. Facharbeiten mit Qualifikationsanforderungen,
    3. reguläre Arbeiten in der Privatwirtschaft (Vollzeitarbeit),
    4. Tätigkeiten im öffentlichen Dienst ,
    5. befristete Arbeit,
    6. Teilzeit-Arbeit,
    7. niedrig bezahlte Hilfsdienste ohne besondere Qualifikationsanforderungen,
  2. sonstige bezahlte meist auch sozialversicherungspflichtige Arbeiten:
    1. Werkdienstverträge,
    2. Zeitarbeit,
    3. Saisonarbeit,
    4. Gelegenheitsarbeit,
    5. Praktikanten,
    6. Prekäre Arbeit ,
    7. Mini-Jobs,
  3. (öffentlich) subventionierte Beschäftigungstherapien :
    1. Kurzarbeit.
    2. Mini-Jobs,
    3. Ein-Euro-Jobs,
    4. Wehrdienst und Wehrersatzdienste,
    5. Qualifizierungsmaßnahmen (staatlich gefördertes Lernen für Arbeitslose),
  4. (öffentlich) nicht bezahlte Arbeiten:
    1. Schwarzarbeit,
    2. illegale Arbeit von Ausländern,
    3. freiwillige Arbeiten in Vereinen, kirchlichen Einrichtungen ...,
    4. Nachbarschaftshilfe,
    5. selbstständige Hobbyarbeit zur Eigenversorgung (Schrebergärten, Hobbyhandwerker, ...),
    6. Haushaltsbesorgung,
    7. Arbeiten zur Selbstversorgung (z.B. landwirtschaftliche Freizeitbeschäftigung),
  5. Ehrenämter: offiziell nicht bezahlt, oft aber für den Aufwand "entschädigt".
Diese Liste ist sicher nicht erschöpfend. Auch gibt es Arbeiten, die mehreren Kategorien zugeordnet werden könnten, z.B. eine Nonne, die in einem Krankenhaus nicht nur freiwillig missionarisch tätig ist, sondern dort auch als Krankenschwester arbeitet oder Hilfsdienste ausführt. Differenziert man noch nach Arbeitsinhalten, etwa nach Maurer, Schreiner, Tapezierer ... so ergibt sich eine kaum noch zu überblickende Zahl spezialisierter Teilmärkte.

Märkte funktionieren gut, wenn sie Angebot und Nachfrage schnell und effizient zur Deckung bringen, so dass angebotene Arbeit schnell zur (ideal) passenden Nachfrage findet und Nachfrager ihren Personalbedarf schnell mit den dafür geeignetsten Personen besetzen können. Je transparenter Stellenanforderungen einerseits und die Wünsche und Fähigkeiten der Bewerber andererseits sind, desto leichter finden sich Angebot und Nachfrage. Eine wichtige Rolle dabei spielen Normen und Standards, die es beiden Seiten ermöglichen Angebote und Nachfragen zu sortieren und besser zu vergleichen. Für bezahlte Arbeit gilt z.B. der Standard des Vollzeitarbeitsplatzes.

Bisher werden diese Segmente und Untersegmente von der Einkommensteuer vielfach unterschiedlich besteuert. Dies führt zu Abgrenzungsproblemen (z.B. bei der Frage, ab wann ein Werksdienstvertrag oder eine Zeitarbeit einer regulärem Arbeitsplatz gleich zu stellen ist). Das ist intransparent und vielfach auch ungerecht. Die Staatsbürgersteuer behandelt alle Arbeitsformen gleich. Sie verändert alle Segmente des Arbeitsmarkts, z.B. auch das 4. Segment, das bisher nur am Rande des öffentlichen Bewusstseins kaum wahrgenommen wird.

Flexibilität und Kreativität, Arbeitsteilung und Spezialisierung des Arbeitsmarkts
sind entscheidend für die Produktivität der Volkswirtschaft.
Der Konflikt um die Verteilung des Volkseinkommens findet vor allem am Arbeitsmarkt statt.
Das Bürgergeld ermöglicht niedriger bezahlte legale Arbeit und wertet diese auf.
Gleichzeitig tragen bisher nicht bezahlte Arbeiten zur Finanzierung des Bürgergelds bei.

nach oben Der Vollzeitarbeitsplatz als Idealstandard

Der unbefristete Vollzeit-Arbeitsplatz als Norm ist ein Paradigma, eine durch Tarifparteien, Gesetzgebung und Tradition geheiligte Denkgewohnheit, an der sich alles orientiert. Seine Verdienste hatte dieses Modell im Wirtschaftswunder, in dem sich die Arbeitszeit eines Vollzeitarbeiters von 48 - 56 Stunden vor allem dank der Initiativen der Gewerkschaften auf 35-40 Stunden reduziert hat. Seitdem ist aber Stillstand. Wegen der ansteigenden Arbeitsproduktivität kann eine Vollbeschäftigung mit diesem Modell nur aufrecht erhalten werden, wenn immer größere Teile der Arbeitsergebnisse exportiert werden. Dieses führt zur immer größer werdenden Verschuldung der Länder, die diese Produkte kaufen. Kreditkrisen dieser Länder sind das Ergebnis.

Gültig ist das Modell des Vollzeitarbeitsplatzes ursprünglich nur für bezahlte Arbeit speziell für die Teilmärkte 1.2 (Facharbeit) und 1.3 (reguläre Vollzeitarbeit). Das von den Gewerkschaften stark geförderte Ideal und von den Arbeitnehmern gern mitgetragene Paradigma des Vollzeitarbeitsplatzes wird für die anderen Teilmärkte, insbesondere die weniger hoch oder gar nicht bezahlten Arbeiten zu einer anzustrebenden Norm, einer Illusion, die in der Realität kaum erreicht wird.

Das inzwischen verstaubt und antiquiert anmutende Modell des Vollzeitarbeitsplatzes entspricht schon lange nicht mehr dem, was sich viele Arbeitnehmer eigentlich wünschen. Sie machen es nur, weil sie sich Alternativen gar nicht vorstellen können und es scheinbar nicht anders geht, wenn sie im Beruf vorankommen wollen. Darüber hinaus sind viele Regelungen, ob Kranken- oder Rentenversicherung, Elterngeld oder Lohnsteuern an das Modell der Vollzeitarbeit gebunden. Es ist schwierig und mühsam, alternative Arbeitszeitgestaltungen zu erreichen.

Auch Befreiungen erscheinen unsystematisch und willkürlich, z.B. die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit (§ 3b ESTG ). Wenn diese Arbeiten einem privaten Arbeitgeber so wertvoll erscheinen, dass er sie anordnet, sollte er auch in der Lage sein, die (Lohn-) Steuern dafür zu bezahlen (und die Mehrkosten dafür auf die Kunden weiter zu geben; vielleicht nehmen diese dann solche Leistungen weniger oft in Anspruch). Für öffentliche Arbeitgeber gilt das Gleiche. Hinzu kommt: was sie für Steuern mehr ausgeben, nimmt der Fiskus wieder ein. Der Staat macht dabei keinen Verlust.

Auch aus Sicht vieler Unternehmen erscheint das Paradigma des Vollzeitarbeitsplatzes antiquiert, denn es suggeriert, das sich das Unternehmen vom Mitarbeiter lediglich Zeit kauft, Dabei wäre es ihnen wichtiger, Arbeitsergebnisse einzukaufen, egal wieviel Zeit der Arbeiter dafür verbraucht. Da die Staatsbürgersteuer durchgängig und unabhängig von besonderen Arbeitsformen ermittelt wird, ist es auch einfacher, andere Modelle und Standards zu entwickeln und so das Paradigma des Vollzeitarbeitsplatzes zu überwinden.

Es wird Zeit für einen Paradigmenwechsel im Arbeitsmarkt

nach oben Akteure des Arbeitsmarkts

nach oben Manager
Manager sind leitende Angestellte, haben Arbeitsverträge und beziehen Gehalt. Andererseits sind sie Vorgesetzte und fungieren als Arbeitgeber für ihre Untergebenen, auch wenn diese heute meistens als Mitarbeiter bezeichnet werden. Manager werden von Managern gesteuert und kontrolliert, das Topmanagement vom Eigentümer, bei Gesellschaften von Gesellschafts- oder Aufsichtsräten.

Mit einem Steuersatz von an die 45% plus Solidaritätszuschlag auf das Einkommen scheinen Manager heute erheblich zum Steueraufkommen der Einkommensteuer beizutragen. Sie versuchen, dies abzumildern und lassen sich z.B. möglichst viel Luxus vom Unternehmen bezahlen, z.B. Firmenwagen, Chauffeur, Geschäftsessen usw. Beim Unternehmen sind dies Betriebs-und Werbekosten und können von der Steuer abgesetzt werden. Dass Steuer- und Bankberater darüber hinaus jede (legale) Möglichkeit nutzen, deren Steuerlast zu reduzieren, liegt auf der Hand. Auch dass sie darüber hinaus illegale Wege beschreiten, und Geld möglichst unbemerkt ins Ausland transferieren, dort niedrigere Steuern bezahlen oder dort Briefkastenfirmen, Stiftungen oder Trusts einrichten und damit die Steuer ganz einsparen, hinterzieht dem Fiskus viele Milliarden.

In der Staatsbürgersteuer werden viele dieser Steuersparmodelle unwirksam, und es gibt kaum Möglichkeiten, der Staatsbürgersteuer auszuweichen. Manager werden, obwohl sie nur an die 40% besteuert werden, wahrscheinlich erheblich mehr Steuern bezahlen als heute. Möglicherweise werden sie versuchen, sich ins Ausland abzusetzen und mit ausländischen Arbeitsverträgen ihre deutschen Unternehmen vom Ausland aus zu managen, sofern ihnen das ermöglicht wird. Weil Manager ihr Gehalt weitgehend selbst bestimmen können, wird auch der Systemwechsel zur Staatsbürgersteuer für sie kaum Auswirkungen haben. Sie werden einfach ihr Gehalt entsprechend erhöhen. Dies ist allerdings nur möglich, weil Manager ein weltweites Kartell etabliert haben und den Marktzutritt weitgehend kontrollieren.

Das System der Marktwirtschaft funktioniert immer dann gut, wenn freier Marktzugang gewährleistet ist, und daher Absprachen von Marktteilnehmern untereinander mit dem Ziel, den Wettbewerb zu unterlaufen, nicht möglich sind. Dies ist im Allgemeinen gewährleistet. Manager gehören zu den Ausnahmen, weil hier wegen unterschiedlicher persönlicher Fähigkeiten und unterschiedlichster Anforderungen Angebot und/oder Nachfrage eingeschränkt ist. Manager mit einem ganz bestimmten Fähigkeits- und Erfahrungsprofil bieten sich dann auf dem Markt nicht an. Headhunter leben davon, solche seltenen Personen zu finden. Bewerber für Managementpositionen bilden daher Kartelle. Headhunter und Unternehmensberater profitieren davon, dass Manager und andere Spezialisten möglichst nicht auf dem Markt aktiv werden. Sie hegen und pflegen den Nimbus des Besonderen und verschärfen die Profile so, dass kaum jemand den Anforderungen genügt. So gelingt es dem Kartell der Spezialisten, den Wettbewerb zu unterlaufen. Gelegentlich wird dieses Kartell durchbrochen, weil Personen, die das Profil (noch) nicht ganz erfüllen, erlaubt wird, dies on the Job noch zu lernen. Wer lernt, macht Fehler. Wer Fehler macht, braucht Vorgesetzte, die diese Fehler erkennen und ausbügeln können. Ein Mythos verlangt, dass Vorstände von Aktiengesellschaften und deren Aufsichtsräte keine Fehler machen. Trotzdem machen auch Manager und Vorstände Fehler. Um den Mythos aufrecht zu erhalten, werden Managementfehler vertuscht, schön geredet, hinter optimistischen Prognosen versteckt, schlimmstenfalls müssen Untergebene die Verantwortung übernehmen und einen (gut dotierten) Abschied einreichen (Bauernopfer) - manchmal sogar Mitglieder des Vorstands.

Bei Unternehmern von Personengesellschaften, die mit ihrem Eigentum haften, ist die Gefahr geringer, dass sie von angestellten Managern ausgebeutet oder durch deren Fehler geschädigt werden, weil die Eigentümer sie wirksam kontrollieren und notfalls durch andere Bewerber ersetzen können. Wenn Ihnen dazu das notwendige Wissen und die Erfahrung fehlt, bleibt nur die Möglichkeit, interne und externe Berater einzuschalten, oder das Risiko, sich von ihren Managern das Fell über die Ohren ziehen zu lassen.

Bei Teilhabern von Kapitalgesellschaften ist die Haftung auf die Einlagen reduziert. Daher wird hier weniger genau kontrolliert, und die Möglichkeiten der Manager, sich selbst zu bedienen, sind deutlich größer. Bei einer GmbH sind meistens noch einige Gesellschafter in der Lage, die Kontrolle kompetent wahrzunehmen, und so die Ausbeutung der Gesellschaft durch ihren Leiter zu erkennen und ihr zu begegnen.

Bei Aktiengesellschaften sind trotz höherer Publizitätspflichten viele Aktionäre gar nicht in der Lage, das Gebaren ihrer Vorstände zu kontrollieren. Selbst wenn einige es könnten, gibt es dafür bisher - außer der Verweigerung der Entlastung von Vorstand oder Aufsichtsrat - kaum gesetzliche Möglichkeiten. Auswahl und Verträge mit Managern und deren Kontrolle sind an Aufsichtsräte delegiert. Insbesondere die Vertreter der Aktionäre im Aufsichtsrat sind regelmäßig auch in anderen Unternehmen als Vorstand oder Aufsichtsrat aktiv tätig. Damit soll theoretisch der fehlende Sachverstand der Aktionäre kompensiert werden. In der Praxis führt dies aber zu mannigfachen Interessenverflechtungen. So entstehen Eliten, die sich gegenseitig stützen, sich gegenseitig in Positionen hieven und vom Rest der Welt abkapseln. Eine Folge dieser Abkapslung ist der rasante Anstieg der Managergehälter von Aktiengesellschaften.

Da es extrem lukrativ ist, in diese Eliten aufzusteigen, haben sich Sekundäreliten gebildet, die dieser Elite auf mannigfache Weise hofieren. Hierzu gehören z.B. viele Politiker, Professoren, Expertenkommissionen usw. Schlüsselpersonen sind PR-Berater, PR-Abteilungen und Lobbyisten. Sie nutzen und beherrschen das gesamte Arsenal der Beeinflussung von Politikern, Meinungsmachern oder Medienvertretern. Hier werden Beziehungen aufgebaut, Freundschaften gepflegt, Geschenke und Gefälligkeiten gewährt und vieles arrangiert, was das Licht der Öffentlichkeit scheut.

Der öffentliche Druck sorgt zunehmend dafür, dass sich hier etwas ändert. Auch in der EU gibt es Bestrebungen, z.B. die Banker-Boni zu deckeln. In Deutschland unterstützen viele einen Gesetzentwurf, nach der die Aktionäre über die Vergütung von Vorständen entscheiden sollen. Wenn die AG den Aktionären gehören soll, müssen diese auch selbst entscheiden dürfen, wer sie managt und wie diese Angestellten der AG bezahlt werden sollen. Dies ist bisher an die Aufsichtsräte delegiert, die Besetzung von Vorständen und Einzelheiten für deren Bezahlung aushandeln und entscheiden.

Im Rahmen ihrer Tätigkeit sind Aufsichtsräte häufig mit den Vorständen zusammen, helfen ihnen mit Rat und Tat. Mit Aktionären treffen sie sich nur einmal im Jahr auf Hauptversammlungen. Dadurch ist oft unklar, wessen Interessen sie eigentlich vertreten: die des Vorstands oder die der Aktionäre bzw. Arbeitnehmer. Es wäre sinnvoll, Aussichtsräten einen Rahmen für die Managergehälter vorzugeben, damit die Aktionäre nicht gemeinsam von ihren Managern und Aufsichtsräten geplündert werden. Hierzu bedarf es einer gesetzlichen Ermächtigung der Aktionäre und darauf folgend Beschlüsse der Hauptversammlung. Als Beispiel:

Sobald Aktionäre gesetzlich dazu ermächtigt werden, sollen diese auf der Hauptversammlung folgende Obergrenzen für Vorstandsmitglieder und andere Führungskräfte beschließen:

Sei G die Summe der Gehälter des laufenden Geschäftsjahres und B die Anzahl der Vollzeit-Beschäftigten der AG im laufenden Geschäftsjahr, so ist D das Durchschnittsgehalt = G/B.

Beispiel: Bei der Deutschen Bank-AG war 2012: B = 98 218 Mitarbeiter, Da die Gehaltssumme nicht veröffentlicht ist wird hier der Personalaufwand G = 13 526 Mio € angesetzt. Damit ist der durchschnittliche Personalaufwand pro Mitarbeiter D = G/B = 137 714 €/Mitarbeiter.

Sei L die Lenkungs- oder Leitungsspanne definiert als = 1+ Logarithmus zur Basis 6 von B.

z.B. ist bei: B= 16362161296 7776 46656 279936 Mitarbeiter
die Spanne: L= 1 2 3 4 5 6 78 ...
Im obigen Beispiel wäre für 2012 die Lenkungsspanne des Vorstandsvorsitzenden also L =7,42 (aufgerundet) und die für die anderen Vorstandsmitglieder zwischen L = 6 und L=7 (je nach Personalverantwortung)

Der Vorschlag: Mit den Größen D und L sollen folgende Obergrenzen festgelegt werden:

  1. Obergrenze für das Fixgehalt: = D multipliziert mit L. Das Fixgehalt enthält auch Aktien oder Optionen soweit sie unter Tageskurs augegeben werden , und Beiträge: z.B. für Pensionsansprüche oder Rückstellungen für zukünftige Zahlungen.
  2. 20% des Fixgehalts = Obergrenze für variable Gehaltsbestandteile, z.B. Erfolgsprämien,
  3. 80% des Fixgehalts = Obergrenze für Bestandteile, die vom Unternehmenserfolg (z.B.Gewinn, Aktienkurssteigerung) abhängen, aber bei Misserfolg (Verlust, negative Aktienkursentwicklung) auch zu Gehaltsabzügen führen.
Damit wäre die Obergrenze für die Vergütung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank AG auf Fixgehalt: L*D = 1 021 202,26 €/Jahr und erfolgsabhängig 1 021 202,26 €/Jahr. Das sind zusammen mehr als 2 Mio. €/Jahr. Es liegt deutlich niedriger als tatsächlich vorgesehen. 2013 ist diese Obergrenze auf 12,65 Mio. €/Jahr für den Vorsitzenden festgelegt. Sein Zielwert beträgt 9,2 Mio. €

Damit bei negativer Entwicklung der Erfolgsfaktoren dem Vorstand noch 20 % des Grundgehalts verbleiben sollen, sind die erfolgsabhängigen Bestandteile - wie in 3.) vorgeschlagen - auf 80% des (tatsächlichen) Fixgehalts zu begrenzen.

Es wird empfohlen, diese Obergrenzen für alle Führungsebenen der AG einzuführen, wobei natürlich B und G bereichsspezifisch zu ermitteln sind.

Die Obergrenzen sollen für neu abzuschließende Verträge gelten. Die Obergrenzen entbinden die Verantwortlichen nicht von der Pflicht, mit Bewerbern Verträge auszuhandeln, die möglichst weit unterhalb der Obergrenzen liegen. Wie mit bestehenden Vergütungsverträgen, die die vorgeschlagenen Obergrenzen überschreiten, zu verfahren ist, kann hier nicht geklärt werden.

Die Formel L = Logarithmus zur Basis 6 von B ist keineswegs willkürlich gewählt, sondern folgt der Logik hierarchisch strukturierter Unternehmen. Unter der Standardannahme, dass jede Führungskraft 5 Mitarbeiter (und sich selbst) führen kann, ergibt sich, dass mit jeder Hierarchieebene h = 0, 1, 2, 3, .... insgesamt 6h Person geführt werden können. Bei h=0 führt eine Person nur sich selbst. Bei h=1 führt eine Person 5 andere und sich selbst, bei h=2 führt der Oberführer 5 Unterführer, die jeweils wieder 5 Mitarbeiter und sich selbst führen usw. Dieser Zusammenhang ist in der Tabelle zur Lenkungs- bzw. Leitungsspanne wiedergegeben.

Diese Formel zur Festlegung von Obergrenzen für Vergütung kann auf jeder Hierarchieebene angewendet werden. Man muss nur die Anzahl der Mitarbeiter, die von dieser Führungskraft direkt und indirekt geführt werden, für die die Führungskraft direkt oder indirekt verantwortlich ist, sowie die Summe der Gehälter (ersatzweise Personalaufwendungen) kennen, um daraus die Obergrenzen für die Vergütung dieser Führungskraft abzuleiten. Es fällt natürlich auf, dass die Formel für Obergrenzen für niedrigere Führungsebenen vergleichsweise große Spielräume erlaubt, während für oberste Führungsebenen die Spielräume enger werden, insbesondere wenn man diese mit der heutigen Praxis vergleicht. Genau dies ist der Zweck dieser Obergrenzen: sie sollen die fehlenden Möglichkeiten der Aktionäre, ihr Unternehmen zu kontrollieren, ersetzen und die Möglichkeiten ihrer Manager, sie abzuzocken, eindämmen.

Da diese Formel in jeder Hierarchieebene und jeder Branche anwendbar ist, könnte der Gesetzgeber auf dieser Basis auch direkt Rahmenbedingungen für Managergehälter festlegen.

Top-Manager von Kapitalgesellschaften im Konsens mit den Gesellschafts- oder Aufsichtsräten können ihr Gehalt selbst bestimmen. Ein Gesetz könnte es Aktionären erlauben, hier Rahmenbedingungen zu beschließen.
Auch wenn Manager jede Besteuerung kompensieren können, ist in der Staatsbürgersteuer ihr Steueraufkommen höher als heute.
nach obenPolitiker
Im Grunde sind Politiker ähnlich zu behandeln wie Manager von Kapitalgesellschaften. Statt von Aktionären sind sie von Wählern abhängig. Auch für sie gilt, dass sie sich ihre Diäten (also Gehälter) selbst bestimmen können. Ähnlich wie Manager nutzen sie diese Möglichkeit der Selbstbedienung mehr oder weniger schamlos aus, auch wenn sie sich für diese persölichen Budgets mancherlei beschönigende Begriffe einfallen lassen. Freie Bahnfahrt zwischen Wahlkreis und Parlament, Unkosten für Wahlkampfer, persönliche Sekretariate usw.
Ein Bundestagspräsident oder Auufsichtsrat hat meist wenig Interesse, den Anstieg der Gehälter zu begrenzen.
Sollte es also für Politiker nicht ähnliche Obergrenzen geben, wie hier für Manager vorgeschlagen?
nach obenArbeitgeber und Arbeitnehmer bei privat geführten Unternehmen
Vertragspartner des Arbeitsvertrags sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Deren Interessen sind beim Thema Gehalt konträr. Unternehmer wollen Leistungen zu möglichst geringen Kosten, Arbeitnehmer gute Bezahlung und Aufstiegschancen. Durch die Staatsbürgersteuer gibt es Veränderungen, z.B.:

Arbeitgeber:

Für sie ändern sich unter anderem:

Der Wettbewerb um Arbeitnehmer wird neue Arbeitsmodelle und -angebote erzeugen,
die Arbeitnehmern eine weit größere Auswahl bieten.
Kreative Unternehmer, die die besten Arbeitsangebote machen, erlangen Wettbewerbsvorteile.

Arbeitnehmer

Viele arbeiten heute bezahlt und sozialversicherungspflichtig. Facharbeiter und Vollzeitarbeiter erwirtschaften den größten Teil der Einkommensteuer. Für diese beiden Teilsegmente wird sich durch die Staatsbürgersteuer relativ wenig verändern. Sie

Arbeiter im Niedrig-Lohnbereich spüren die Veränderungen stärker. Sie Beispiel: Bei einem Lohn von 1400 €/Monat zahlte 2010 ein Single-Haushalt A 69,28 € Steuern und 288,05 € Sozialversicherung und erhält in Darmstadt aus HartzIV eine Aufstockung von 49,87 €. Davon bleiben ihm 1042,67 + die Aufstockung. Bei einem Vollzeit-Arbeitsplatz von 164 Stunden/Monat ergibt sich ein Stundenlohn von 8,54 € und eine Hartz IV - Aufstockung von 0.30 €/Stunde. Arbeitet er nicht, erhält er (ebenfalls in Darmstadt) 804 €/Monat. Im Vergleich verbleiben ihm durch die Arbeit 1042,67+49,87-804 = 288,54€/Monat also 1,76 €/Stunde, bei dem 0.30 € aus der Aufstockung stammen. Eine wahrhaft fürstliche Entschädigung für seinen Arbeitsaufwand. Für viele ist dies zu wenig. Sie sind nicht bereit, für diesen kleinen Zugewinn legal Vollzeit zu arbeiten, denn bei Schwarzarbeit behalten sie 8,50 €/Stunde. Nur 6% aller HartzIV Empfänger stocken auf. Bei der 2-Personen-Bedarfsgemeinschaft (Haushalt B) ergibt die gleiche Rechnung einen Stundenlohn in fast gleicher Höhe (1,77 €/Stunde).

Mindestlohn: Das Beispiel entspricht einem Mindestlohn von 8,50 €/Stunde. Vom Mindestlohn profitieren also vor allem die Sozialversicherungen - auch weil der Arbeitgeber zusätzlich zu den 1400 € ebenfalls Arbeitgeberbeiträge in Höhe von 272 € bezahlt. Die Sozialversicherungen erhalten so 288 + 272 = 560 €/Monat. Das sind 40% des Arbeitslohns. Sind sie also die die Profiteure des Mindestlohns? Dies ist unwahrscheinlich, weil vermutlich nur mehr Arbeitslosigkeit produziert wird. Unternehmen, die nur weniger als 8,50 €/Stunde bezahlt haben, werden den Mindestlohn umgehen (z.B. mit Ausländern arbeiten, die sie über Werkverträge entlohnen) oder aus dem Markt ausscheiden, weil sie sonst Verluste machen.

Offizielle Statistiken werden vermutlich versuchen, diese Effekte zu kaschieren oder bewusst klein erscheinen zu lassen. Außer Arbeitgebern sind alle Beteiligten daran interessiert, das Mindestlohngesetz als Erfolg darzustellen. Die Große Koalition, vor allem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das sich mit diesem Gesetz profilieren will, aber auch Gewerkschaften und linke Parteien sehen in diesem Gesetz die Krönung ihrer jahrelangen Kämpfe. Propagiert und interpretiert werden die kurzfristigen Effekte. Die hier unterstellten Umgehungsmaßnahmen der Unternehmen brauchen aber Zeit. Ob in längerfristigerer Betrachtung behauptete Erfolge Ergebnis des Mindestlohns oder Konjunktureffekte sind? Wer kann oder wer will das dann noch auseinanderdividieren.

Die Mindestlohnanpassungsverordnung vom 1.1.2015 wird von der SPD als soziale Großtat der großen Koalition gefeiert. Dass sie damit vor allem neue Bürokratie geschaffen hat, um Verstöße aufzudecken ist eine unmittelbare Folge, die inländische Arbeitgeber zusätzlich belastet. Es werden zudem falsche Anreize gesetzt: Mit dem Lohn sollen eigentlich (gute) Arbeitsergebnisse honoriert serden - die pure Anwesenheit am Arbeitsplatz ist kein Garant für gute Arbeit. Der Mindestlohn ist somit ein weiterer Versuch, das alte Paradigma " nur wer arbeitet, hat ein Recht auf Einkommen und Anerkennung" zu zementierten.

In der Staatsbürgersteuer hat (2010) Haushalt A in diesem Beispiel 1281,23 €/Monat zur freien Verfügung. Das sind 531,23 €/Monat (= 3,24 €/Stunde) mehr als wenn er nicht arbeitet. Dies ist fast doppelt so viel wie heute. In der Staatsbürgersteuer zahlt der Arbeitgeber nicht nur 1400 Euro an den Arbeitnehmer, sondern 1692 €/Monat. Die Differenz in Höhe von 292 €/Monat sind eingesparte Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen. Der Fiskus zahlt dem Arbeitnehmer noch 81,22 €/Monat (Bürgergeld abzüglich Steuern). Dafür übernimmt der Arbeitnehmer die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in voller Höhe selbst. Am Ende verbleiben ihm dann 1281,23 €/Monat. Bei der Zwei-Personen-Bedarfsgemeinschaft ergibt sich das gleiche zusätzliche Nettoeinkommen, solange die zweite Person kein weiteres Einkommen einbringt.

2017 haben sich die €-Beträge geändert. Der Mindestlohn z.B. ist 884 €/Monat. Die Beiträge zu den Sozalversicherungen haben sich kaum geändert. Der Vergleich mit der Staatsbürgesteuer fällt noch drastuscher aus, weil das Bürgergeld gegenüber 2010 um 20% zugenommen hat.

Arbeitnehmer erleben mehr Freiheit und Selbstbestimmung, aber auch mehr Verantwortung.
Arbeitgeber profitieren von der größeren Flexibilität der Arbeitnehmer
nach obenArbeitgeber und Arbeitnehmer bei öffentlichen Einrichtungen

Veränderungen: Arbeitgeber werden Steuerbefreiungen der Arbeitnehmer ausgleichen müssen oder auf entsprechende Extraleistungen dieser Arbeitnehmer verzichten, z.B.

Natürlich ist die Aufrechterhaltung der Versorgung mit öffentlichen Leistungen wichtig. Es darf aber kein Problem sein, diese Zuschläge zu versteuern, denn die öffentliche Einrichtung bezahlt zwar diese Steuern, gleichzeitig nimmt der Fiskus sie wieder ein, so dass dem Staat dadurch kein Verlust entsteht. Es sieht auf den ersten Blick vielleicht komplizierter aus, die Steuerbeträge erst auszuzahlen, um sie dann von einer anderen Instanz - dem Fiskus - wieder einzunehmen (dieser Vorgang findet ohnehin wegen der Einbehaltung der Lohnsteuer bei der Einrichtung und Abführung an den Fiskus nur auf dem Papier bzw. den EDV-Konten statt). Da öffentliche Einrichtungen aus den Steuereinnahmen finanziert werden, ist der Saldo Null - nur die Budgets verändern sich. Der Bürger muss dadurch also auf keine öffentlichen Leistungen verzichten.
Unterschiede zwischen Arbeiten im Öffentlichen Dienst und anderer Arbeit werden geringer.
Scheinbare Privilegien können abgebaut werden.

nach oben neue Märkte, neue Herausforderungen
Für grundgesicherte Arbeitskräfte ist Entgelt ein Zubrot zum Bürgergeld, von dem sie zunächst 100%, ab der Minijobgrenze von 450 €/Monat mit 60% ihren Konsum aufbessern. Tätigkeiten in diesem Entgeltbereich fanden - wenn überhaupt - bisher als Schwarzarbeit, Nachbarschaftshilfe, unentgeltliche Vereinsarbeit oder auf vergleichbaren grauen Märkten oder als Minijob statt. Hier können jetzt kreative Unternehmer aktiv werden, die bisher eher schlecht organisierte Arbeiten ganz legal und sehr viel besser organisiert anbieten können.

Die Bevölkerung wird immer älter. Der Bedarf für Betreuung, Pflege und Behandlung Älterer wird zunehmen. Heute wird dieser Bedarf oft illegal durch osteuropäische Frauen wahrgenommen. Sie sind weder deutschen Gehaltsstandards noch deutschen Sozialstandards unterworfen. Hier und im Bereich sonstiger Haushaltsunterstützung können jetzt Inländer mithalten. Der Bedarf für Haushaltshilfe, häusliche Pflege Alter oder Kranker, die Betreuung von Kindern nach Krippe, Kindergarten oder Schule oder das Einhüten von Haustieren usw. ist riesig, derzeit kaum zu bezahlen und wird weiter zunehmen. Das Bürgergeld und die Ausgestaltung der Staatsbürgersteuer verbilligt die Pflege und Betreuung für die Betreuten und erlaubt es, diese als selbstständige Arbeit zu betreiben oder für Unselbstständige besser zu organisieren.

Auch der Weg in die Selbstständigkeit ist nicht mehr so riskant. Man setzt nicht mehr seine gesamte Existenz aufs Spiel, wenn der Versuch scheitert. Während heute zwischen selbstständiger und unselbstständiger Arbeit streng unterschieden wird und Arbeitgeber aufpassen müssen, dass sie Selbstständige nur befristet beschäftigen, weil diese sich sonst in einen unbefristeten Arbeitsvertrag einklagen können, spielen derartige Spitzfindigkeiten in der Staatsbürgersteuer kaum noch eine Rolle.

Bisher in Schwarzarbeit und/oder von Ausländern bearbeitete (Dienst-) Leistungen, die bisher regulär kaum bezahlbar waren, können legal und bezahlbar organisiert werden.
Bessere Chancen für den Weg in die Selbstständigkeit.
nach oben Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände
Arbeitnehmer sind heute mündiger und selbstbewusster als vor 50 oder 100 Jahren. Die (vielleicht gut gemeinte) Bevormundung durch Arbeitgeber und Gewerkschaften wird immer weniger gebraucht. Die meisten Arbeitgeber haben dies erkannt und fördern ihre Mitarbeiter, damit sie unternehmerische Verantwortung übernehmen. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, deren Machtanspruch auf dem Paradigma des Vollzeitarbeitsplatzes basiert, wirken immer unzeitgemäßer, da sie den Veränderungen am Arbeitsplatz kaum noch folgen können. Die Flexibilisierung und Befreiung der Arbeit vom Paradigma des Norm-Arbeitsplatzes wird diesen Trend verstärken. Vielleicht können die bisher patriarchalisch wirkenden Gewerkschaften und Unternehmerverbände zusammen mit kreativen Unternehmern ein breites Spektrum von Arbeitszeitmodellen entwickeln. Die Staatsbürgersteuer erlaubt jedes Arbeitszeitmodell und ist nicht auf Norm-Arbeitsplätze fixiert.

Manche Arbeiter brauchen gelegentlich Hilfe und Betreuung. Einige vielleicht das Gefühl, zu einer großen mächtigen Gruppe zu gehören. Sie prägen das Bild, das Gewerkschaften zu ihrer Rechtfertigung propagieren. Diese Fälle sind jedoch Ausnahmen, die allerdings Betriebsräte und Gewerkschaften häufig zu sehen bekommen. Da auch viele Arbeitgeber viel Zeit zur Behandlung dieser Problemfälle aufwänden, glauben auch viele an das Bild des unmündigen, faulen, widerspenstigen, kaum motivierbaren Arbeiters. Auch gibt ihnen diese Betreuung die Illusion gibt, überlegen zu sein. Es gibt Arbeitnehmer, die sich erwartungskonform verhalten und den (scheinbar) bequemen Weg gehen, sich bevormunden, aber auch beschützen zu lassen, und ihr Gehirn beim Betreten des Firmengeländes abschalten.

Immer mehr Arbeitgeber erkennen, dass sie mit dieser patriarchalischen Einstellung auf eine wertvolle Ressource verzichten. Immer mehr Arbeitnehmer sind motiviert, kreativ, arbeiten selbstständig und zielorientiert. Sie sind intelligent und selbstbewusst genug, um selbst oder mit Unterstützung durch Anwälte und Berater ihre Interessen vor dem Arbeitgeber wahr zu nehmen, wenn dies nötig ist. Brauchen sie wirklich Spezialgewerkschaften und -gruppen (z.B. Zugführer, Piloten, Ärztevereinigungen), um ihre Spezialinteressen gegen die Allgemeinheit zu erpressen? Wieso organisieren ausgerechnet die Spitzenverdiener, die ihre Interessen auch individuell gut durchsetzen könnten, Spezialgewerkschaften? Wollen sie sich gehaltlich von den anderen Gewerkschaften absetzen? Warum gibt es keine Spezialgewerkschaften für die weniger gut betuchten Segmente 1.6 bis 1.9 , 2 oder 3, die doch oft viel hilfsbedürftiger sind und wirklich Unterstützung brauchen könnten?

Ob mündige Staatsbürger das periodisch wiederkehrende Theater der Tarifverhandlungen oder die noch größere Show der Arbeitskämpfe noch gut finden? Viele Anzeichen sprechen dafür, dass ihnen die Konsequenzen von Streiks immer weniger gefallen und dass das Verständnis für die Anliegen von speziellen Berufsgruppen immer mehr abnimmt, weil sie spüren, dass es dabei gar nicht mehr um deren Belange, sondern nur noch um die Machtgelüste von Funktionären geht.

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände behindern die Weiterentwicklung der Arbeitsformen.
Weniger Macht und Einfluss für Gewerkschaften und Verbände mit heutigem Selbstverständnis.
nach oben Arbeitsmarktpolitik, Jobcenter, Berater
Für die Politik ist heute die Vollbeschäftigung bzw. eine möglichst niedrige Arbeitslosenzahl eines der zentralen Ziele, weil die Forderung, jeder solle sich durch Arbeit seinen Lebensunterhalt verdienen können, eines der Paradigmen der patriarchalischen Ideologie der Einkommensteuer ist. Außerdem hängt die Finanzierung von Staatshaushalt und Sozialkassen von einer hinreichend hohen Beschäftigung ab. In der Staatsbürgersteuer verliert dieses Ziel an Bedeutung, weil das Existenzminimum jedes Staatsbürgers durch das Bürgergeld gesichert wird. Die heutige Form der Zwangsberatung des Arbeitnehmers durch Jobcenter wird abgelöst durch eine freiwillige, vom Arbeitnehmer zu bezahlende Hilfestellung, weil ein kleiner Teil des Bürgergeldes (bedingtes Bürgergeld) nur dann bezahlt wird, wenn der arbeitsfähige Staatsbürger sich um eine bezahlte Arbeit bemüht.

Weitere deutliche Entspannungen ergeben sich aus den bedarfsgerechteren und individuell gestaltbaren Arbeitsmodellen. Für Vermittler wird es insofern leichter, als sie aus einer größeren Bandbreite von angebotenen Stellen und nachgefragter Arbeit das am besten passende heraussuchen können, gleichzeitig aber auch anspruchsvoller. Arbeitsvermittler von Jobcentern werden von Nebenfunktionen wie der Berechnung von Hartz IV Zahlungen, entlastet und bieten ihre Leistungen gegen Gebühr an. Ob sie dann allerdings mit anderen, nichtstaatlichen Arbeitsvermittlern und Beratern oder der Arbeitsvermittlung im Internet mithalten können, ist offen.

Auch der Weg in die Selbstständigkeit wird einfacher und sicherer. Auch dadurch wird der Arbeitsmarkt entlastet.

Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland kann mit der Gestaltung des Neu-Bürgergelds sehr fein gesteuert und justiert werden. Ob dies noch für EU-Bürger, z.B. aus Balkanstaaten möglich ist, wäre noch zu prüfen. Für Nicht-EU Bürger ist hier auf jeden Fall eine Gestaltung der finanziellen Anreize entsprechend ihrer Integrationsfähigkeit und -bereitschaft möglich. Damit kann z.B. die Bürokratie für die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen zurückgeschraubt oder oder ganz abgeschafft werden.

Vollbeschäftigung wird leichter erreichbar und weniger wichtig.
nach oben Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Job-Center sollen heute arbeitsmarktpolitische Ziele praktisch umsetzen. Arbeitsvermittlung schafft keine Arbeitsplätze. Diese Illusion ist leicht zu wiederlegen. Ein erfolgreich Vermittelter verdrängt den bisherigen Stelleninhaber. Nur neue Stellen schaffen Arbeit.

In der Staatsbürgersteuer eröffnet sich stärker als bisher die Möglichkeit, dass diesselbe Arbeitsmenge von mehr Arbeitnehmern ausgeführt werden als bisher, weil sie z.B. kürzere Zeiten arbeiten oder sich abwechseln. Entsprechende Arbeitsangebote werden vermutlich gerne genutzt. Die Herausforderung für Arbeitgeber besteht darin, auch für diese Nicht-Vollzeit-Arbeitnehmer Karrieremöglichkeiten zu öffnen. Bisher wird vielfach der befördert, der lange anwesend ist und daher häufiger gesehen wird.

Ob man den trägen, bürokratischen und hoch subventionierten Weg der staatlichen Qualifizierung von Arbeitnehmern noch braucht, ist zu bezweifeln. Es geht ja nicht mehr darum, Arbeitslose in Qualifizierungsmaßnahmen zu schieben, um eine schöne Statistik vorweisen zu können. Arbeitnehmer sind sich der Notwendigkeit lebenslangen Lernens zunehmend besusst. Vieles kann man auch kostenlos oder geringe Gebühr im Internet lernen. Unternehmer werden sich in den kommenden Zeiten der Vollbeschäftigung stärker selbst um Umschulung, Ausbildung und heranführung von nicht so qualifizierten an ihre Anforderungen engagieren.

Jobcenter verwalten Arbeitslose oder parken sie zwischen.
Schnellere Besetzung offener Stellen schafft keine Arbeitsplätze.
Mehr Arbeit ist z.B. auch durch Reduktion der Lohnstückkosten erreichbar.
Die Staatsbürgersteuer reduziert die Stückkosten insbesondere bei niedriger bezahlten Arbeiten.

nach oben Freiheit, Verhandlungsmacht und Ausbeutung

Thesen:
Existenzgesicherte, mündige Staatsbürger können angstfrei auftreten und verhandeln.
Die Staatsbürgersteuer macht Arbeitnehmer frei, selbstbewusst und resistent gegen Ausbeutung.

nach oben Standards und internationaler Wettbewerb

Thesen
Integration von Zuwanderern durch Fordern und Fördern
Ökonomische Anteize statt Bürokratie, Zwang und Ausweisung.

nach oben Löhne, Einkommen, Angebote

Thesen:
Alle Einkommen steigen noch stärker als bisher, weil Wachstumsbremsen gelöst werden.
Innovativere und besser organisierte Märkte, vor allem bei Dienstleistungen.

nach oben Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Thesen:
Das Ende des steuerlich geförderten Patriarchats.
Frauen dürfen wie Männer berfulich tätig werden.

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weitere Stichworte, soweit noch nicht genügend behandelt

Volkswirtschaftstheorie: Arbeitsangebot und -nachfrage
Politik, Arbeitslosigkeit und Vollbeschäftigung
Macht der Funktionäre in Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, 1. und 2. Arbeitsmarkt, grauer Arbeitsmarkt und Schwarzarbeit
Job-Center und die Frust-Spirale, Verwaltung der Arbeitslosigkeit
Arbeitslosenstatistik, Jugendarbeitslosigkeit und Zeitverträge
Qualifikation, Geld, Leistung und Entlohnung
Job und Beruf(ung)
Mobilität und Flexibilität
Mindestlöhne, Lohnsubvention und Preisniveau
Kündigungsschutz, Schwarzarbeit, ausländische Arbeitnehmer und grauer Arbeitsmarkt
Familien als Arbeitgeber
heute aussichtslose Bekämpfung illegaler (Schwarz-)Arbeit, Nachbarschaftshilfe
Steuern und Arbeitsteilung
Korruption und Arbeitsmoral
Was spricht gegen ehrliche, "bezahlte" Ehrenämter