Die Autoren der Urfassung der Staatsbürgersteuer
Foto von Wolfram Engels NameProf. Dr. Wolfram Engels, * 15. August 1933; 30. April 1995.
Studium: Betriebswirtschaft
an Uni:Hamburg, Köln, Saarbrücken
PraxiserfahrungTextilindustrie in Mönchengaldbach
Habilitation1968 in Saarbrücken bei Wolfgang Stützel
Beruf:Professor für Bankbetriebslehre in Frankfurt
daneben u.a.Herausgeber der Wirtschaftswoche,
Gründungsmitglied des Kronberger Kreises
Foto von Joachim Mitschke NameProf. Dr. Joachim Mitschke
PraxiserfahrungAutomatisationsbeauftragter in der
Finanzverwaltung der OFD München
Assi. an Uni:Inst. für Geld-und Kreditwesen, Saarbrücken
Beruf:Professor für Volks- und Betriebswirtschaftliches
Rechnungswesen in Frankfurt
daneben u.a.Sachverständiger/Mitglied in Steuer- Arbeitsmarkt-,
Grundsicherungs und Verwaltungsreformkommissionen
oder Ausschüssen des Deutschen Bundestages
Foto von Bernd Starkloff NameDr. Bernd Starkloff, * 15. Februar 1944; verh. 3 Kinder
Wohnort:Heinrichstraße 231, 64287 Darmstadt
Studium: Mathematik, Physik, Betriebswirtschaft
an Uni:Darmstadt, Hamburg, Frankfurt
Beruf:Unternehmensberater, Trainer
u.a. bei:Battelle-Institut, Congena, Merck
Telefon:(06151) 47499 Fax: (06151) 47648
E-Mail:b.starkloff@gmx.de to für persönlichen Kontakt

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Wie ist die Staatsbürgersteuer entstanden?(persönlicher Bericht von Bernd Starkloff)

1969 kam ich als frisch diplomierter Physiker (und Mathematiker) zu Prof. Wolfram Engels nach Frankfurt, um dort zu promovieren. Meine Doktorarbeit hatte nichts mit Steuern zu tun. Für die Prüfung musste ich mich dennoch mit betrieblicher Steuerlehre befassen. Ich fand die Einkommensteuer unnötig kompliziert und dachte daran, wie viel einfacher eine Konsumsteuer wäre. Irgendwie war mir klar, dass dann Vermögen nicht mehr besteuert würde. Also überlegte ich mir Ansätze zu einer (ggf. progressiven) Vermögenssteuer. Zu diesem Zeitpunkt habe ich meine Gedanken im Doktorandenseminar zum ersten Mal vorgestellt. Prof. Dieter Schneider, damals für betriebliche Steuerlehre zuständig, hat irgendwie Wind davon bekommen und schnell einen Artikel dazu veröffentlicht, um uns zuvor zu kommen. So wussten wir, dass an diesem Thema etwas dran war und beschlossen, es weiter zu diskutieren.

Eines war ziemlich schnell klar: statt einer (progressiven oder linearen) Vermögenssteuer müssten wir lediglich des Vermögen im Todesfall besteuern, aber mit dem gleichen progressiven Steuersatz wie dem der Konsumsteuer. Zum anderen war es in einer Konsumsteuer möglich, einen negativen Ast einzuführen, der verschiedene persönliche Subventionen ersetzen konnte (sog. Negativsteuer, von Irving Fisher erstmals vorgeschlagen). Uns war natürlich klar, dass der Tarif und die Methoden der Einkommensteuer zu ändern sind, damit nicht jemand, der ein geringes oder gar negatives zu besteuerndes Einkommen ausweist, dann auch in den Genuss des negativen Asts kommt. In der heutigen Einkommenssteuer gibt es dazu verschiedene Möglichkeiten, insbesondere durch die Bewertung von Vermögensgegenständen.

Als wir dann die persönlichen Subventionen genauer analysierten, insbesondere deren Abhängigkeit vom Einkommen, stellten wir fest, dass damals (1970 / 1971) im Bereich niedriger Einkommen ein heilloses Wirwar von Bestimmungen, Einzelfalllösungen und Einflusskriterien herrschte. Da vielfach Subventionen nur unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen gewährt wurden, gab es an diesen Grenzen Marginalsätze von über 100000 %, weil jemand, der die 1 DM unter der Grenze lag, bei einem Mehrverdienst von 1 DM die Subvention nicht mehr bekam. Er/sie wurde also dafür bestraft, dass er ehrlich war, und die DM, die er mehr verdiente angab. Bei vielen Subventionsarten ist das noch heute so. Wir haben versucht, den durchschnittlichen Marginalsatz zu schätzen, (die Verringerung der Subventionen bei steigendem Einkommen) und einen Marginalsatz von 40% ermittelt.

Damit hatten wir das Konzept für die Konsumsteuer, mit einem negativen Ast. Der Tarif konnte dann linear sein. Er enthielt zwei Parameter m und B. Den Marginalsatz m haben wir mit 40 % angesetzt und B haben wir mt den Namen Bürgergeld erfunden. Das gesamte Konzept haben wir dann später "Staatsbürgersteuer" genannt.

Es blieben noch einige Fragen, die wir noch zu untersuchen hatten. Wie sollten Unternehmen besteuert werden? Konnte die Teilhabersteuer von Stützel / Engels integriert werden? Wie waren Stiftungen zu besteuern. Wie sollten Versicherungen behandelt werden? Was ist die Besteuerung von Grenzgängern, Ausländern usw. zu regeln? Ist es ggf. sinnvoll und notwendig das Bürgergeld zu differenzieren, z.B. für Hausfrauen Kinder, usw. Was bedeutet dieses Konzept für die Arbeit der Finanzbeamten? Hier waren weder Prof. Engels noch ich ausreichend sachverständig, so dass wir einen Steuerrechtsexperten, Joachim Mitscke eingeladen haben, diese Fragen mit uns zu diskutieren.

Wir zogen uns 3 Wochen in den Hochschwarzwald zurück, um diese Fragen zu erörtern. Der Schwerpunkt lag auf der Befürchtung, dass man die Staatsbürgersteuer irgendwie umgehen könne, um Steuern zu sparen oder zu hinterziehen. Wir suchten also nach einem Loch in diesem Konzept. Jedes mal, wenn wir glaubten, ein solches, Loch gefunden zu haben, stellte sich heraus, dass wir das alte und das neue System durcheinander gebracht hatten. Konsequent im System der Staatsbürgersteuer gedacht, verschwand das vermutete Loch. Die Staatsbürgersteuer ist also fast nicht zu umgehen und insofern sehr viel besser als die Einkommensteuer.

1972 haben wir dann beschlossen, die Staatsbürgersteuer zu schreiben und 1974 in Heft 26 vom Karl-Bräuer-Institut zu veröffentlichen. Die Endformulierung hat Prof. Engels übernommen. Der Einkommensermittlung der Einkommensteuer über die Einkunftsarten haben wir zunächst so belassen wie in der Einkommensteuer. Meinen ursprünglichen Vorschlag, einer einheitliche die Einkunftsarten übergreifende Einkommensermittlung haben wir damals nicht weiter verfolgt. Prof. Mitschke, hat in seiner Habilitationsschrift "Über die Eignung von Einkommen, Konsum und Vermögen als Bemessungsgrundlagen der direkten Besteuerung - Eine meßtechnische Analyse." Volkswirtschaftliche Schriften, Heft 244. Berlin 1976 gezeigt, dass eine einheitliche Einkommensermittlung möglich ist. Dies ist in meiner Neufassung ab 2011 berücksichtigt. Außerdem konnte ich zahlreiche Änderungen der Steuer- und Subventionslandschaft seit 1972, insbesondere die Statistiken der Sozialbilanz einarbeiten.

Wie kann es weiter gehen? (Meine persönliche Meinung nach vielen Dikussionen.)
Obwohl die Staatsbürgersteuer auf den ersten Blick nur eine Verschiebung des Besteuerungszeitpunkts vom Vermögenserwerb zum Vermögensverzehr bzw. des Todes ist, also das Konzepts der Einkommensteuer nur vergleichsweise geringfügig ändert, handelt es sich um einen Paradigmenwechsel. Die Staatsbürgersteuer ist anders. Eine Warnung an alle Steuer-Experten. Vergessen Sie alles, was sie aus der Einkommensteuer kennen. Meine Co-Autoren hatten damit schon anfangs Schwierigkeiten und haben beide den radikalen Bruch mit dem heutigen Konzept gescheut. Joachim Mitschke hat später versucht versucht, weitere Kompromissvarianten mit dem System mit der Einkommensteuer und persönlichen Subventionen zu konzipieren. Diese sind, wie schon das Festhalten an den Einkunftsarten in der Urfassung, inkonsquent und verwässern das klare Konzept der Staatsbürgersteuer.

Das hier entwickelte Konzept der Staatsbürgersteuer wird sicher nicht genau so von der Politik übernommen. Wichtig sind nur die 4 Pfeiler - in der Urfassung Essentials genannt. Auf keinen dieser Pfeiler kann verzichtet werden ohne auf die Vorteile durch die Staatsbürgersteuer zu verzichten. Dagegen sind viele der weiteren Ausführungen, z.B. die Höhe und Ausgestaltung des Bürgergelds, zur Veranschaulichung des Konzepts exemplarisch. Sie können auch anders gestaltet werden.