3. Die Staatsbürgersteuer

Die Staatsbürgersteuer ersetzt die direkten Steuern und die meisten persönlichen Subventionen. Sie ist das zentrale Instrument der Umverteilung zwischen Staatsbürgern. Steuer- bzw. Subventionssubjekt ist der Staatsbürger.

3.1 Die 3 Grundpfeiler

Der 1. Grundpfeiler zeigt, dass mit dem Lebenseinkommen ein geeignetes Konzept existiert, das sowohl Bedürftigkeit als auch Leistungsfähigkeit messen kann. Mit dem 2. Pfeiler, der Unterscheidung von Konsum und Vermögen, wird das Konzept praxistauglich. Von besonderem Interesse ist der 3. Pfeiler, der lineare Tarif mit dem Parameter Bürgergeld. Dieses kann differenziert ausgestaltet werden. Es soll existentielle Bedürftigkeit eliminieren.
  1. Der 1. Pfeiler: Lebenseinkommen

  2. Der 2. Pfeiler: Konsumsteuer und Abschlusssteuer

  3. Der 3. Pfeiler: Der durchgängig lineare Tarif

  4. Bürgergeld und bedingungsloses Grundeinkommen

  5. Motivation in der Staatsbürgersteuer

  6. Neutralität gegen Konsum und Ersparnis

  7. Negative Bemessungsbasis

  8. Risikoneutralität der Staatsbürgersteuer

  9. Maßstabsneutralität der Staatsbürgersteuer

nach oben der 1 Pfeiler: Lebenseinkommen Säule

Jeder durchläuft in seinem Leben Zeiten der Bedürftigkeit. Als Kind ist man auf die Hilfe von Erwachsenen - in der Regel der Eltern - angewiesen, als Kranker auf die Hilfe von Familienangehörigen, Ärzten und Pflegern oder als alter Mensch auf die Familie, sein Vermögen oder die Rente, um sich mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen. Andererseits gibt es Lebensphasen, in denen man leistungsfähig und in der Lage ist, anderen zu helfen. Dieses Prinzip, dass die Leistungsfähigen den Hilfsbedürftigen helfen und für diese die Versorgung übernehmen, war ursprünglich auf die Familie oder die Sippe konzentriert - in vielen Kulturen ist dies noch heute so - und die Quelle für das Bedürfnis, viele Kinder zu haben - daher der Begriff Kinderreichtum. Eine große Sippe mit vielen Leistungsfähigen konnte Notzeiten - auch Konflikte und Kriege mit anderen Sippen - sicherer überleben als eine kleine. Dies ist eine Hauptursache für die Bevölkerungsexplosion.

Dieses Prinzip findet sich auch im Familienrecht in der Unterhaltspflicht für Familienangehörige (Eltern-, Lebensgefährten-, Kindesunterhalt), die vorrangig zu leisten ist. Bei Scheidungen und unehelichen Kinder hat der Unterhalt (bzw. die Alimente) noch praktische Bedeutung. Für Alter, Pflege, Krankheit oder Arbeitslosigkeit tritt weitgehend die gesetzliche Sozialversicherung an die Stelle der Unterstützung durch die Familie. Sie ermöglicht die Entkopplung und Befreiung des Individuums von der Familie mit ihren Unterhaltszwängen. Sie erlaubt auch Einzelgängern, die keine Familie (mehr) haben, ein sicheres Überleben. In besonderen Härtefällen übernimmt die Gemeinschaft auch die (Sozial-) Hilfe. Der Staat ersetzt so in immer stärkerem Maß die Solidargemeinschaft der Familie, z.B. auch mit dem Familienlastenausgleich. Das Umlagesystem der Sozialversicherung entspricht weitgehend dem Familienhilfesystem und erweitert die Solidargemeinschaft auf alle Versicherten.

Diese (partielle) Befreiung von der Notwendigkeit der Familienfürsorge und die Möglichkeit der Delegation dieser Fürsorge an professionelle Dritte (Kinderkrippen, Schulen, Internate, Krankenhäuser, Pflege- und Altenheime) erlaubt eine höhere Produktivität des Einzelnen in den Lebensphasen, in denen er leistungsfähig ist. Er kann sich seinem Beruf in Vollzeit widmen und alle Vorteile der Spezialisierung und kreativen Gestaltung seiner Arbeit wahrnehmen. Dies ist eine wichtige Quelle des Wohlstandes der Industriestaaten. Der Leistungsfähige profitiert so vom Staat, der ihm Sicherheit, Frieden, persönliche Freiheit und Unabhängigkeit gewährt. Bezahlen muss der Einzelne dies mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.

Nicht jeder ist im gleichen Maße leistungswillig und leistungsfähig. Auch Glück spielt oft eine große Rolle: Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit kann jeden in unterschiedlicher Weise und Dauer treffen. Dann ist er nicht mehr leistungsfähig, sondern bedürftig und fällt der Solidargemeinschaft oder dem Staat zur Last. Es liegt nahe, Bedürftigkeit in erster Näherung als negative Leistungsfähigkeit zu definieren. Wählt man jedoch als Maß der Leistungsfähigkeit das Periodeneinkommen der Einkommensteuer, so ist dieses - wie gezeigt - für die Messung der Bedürftigkeit ungeeignet.

Die Probleme verschwinden, wenn man als Maß das Lebenseinkommen wählt. Dieses setzt sich aus dem Konsum während des Lebens und dem während des Lebens erworbenen (Rein-) Vermögen (zu Marktpreisen) zusammen. Zum Lebenseinkommen gehört alles, was konsumiert oder gespart werden kann, auch Schenkungen und Erbschaften und sonstige einmaligen Zuwendungen, denn sie erhöhen die Leistungsfähigkeit und mindern die Bedürftigkeit. Keine Frage: Jemand der während seines Lebens weniger konsumieren und weniger Vermögen ansammeln konnte, als ein Anderer ist bedürftiger. Der Andere mit dem höheren Lebenseinkommen ist leistungsfähiger. Für den Einzelnen löst das Lebenseinkommen auch das Problem der Umverteilung zwischen Phasen der Bedürftigkeit, - in denen z.B. weniger konsumiert und/oder Vermögen verzehrt oder Kredit aufgenommen wird und den Phasen der Leistungsfähigkeit, in denen mehr konsumiert und / oder Vermögen gebildet bzw. Kredit zurückgezahlt wird.

Tricks, mit denen man heute Einkommen kleiner rechnen kann, indem z.B. über Abschreibungen der Wert des Vermögens verringert wird, bringen für das Lebenseinkommen keine Vorteile, da das Vermögen ja unabhängig von irgendwelchen Buchwerten zum Marktpreis bewertet wird. Das Lebenseinkommen ist ein viel besserer Indikator für Leistungsfähigkeit als das heutige Periodeneinkommen und es ist auch ein viel besserer Indikator für Bedürftigkeit, da das Vermögen mit eingeschlossen ist und daher jemand, der Vermögen hat, weniger bedürftig ist, als jemand, der bei gleichem Konsum weniger Vermögen hat.

Das Prinzip, dass Leistungsfähigere die Hilfsbedürftigen unterstützen sollen, kann auf die Superfamilie Staat übertragen werden, wenn Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit auf der Basis des Lebenseinkommens gemessen werden.

Der Leistungsfähigere mit dem höheren Lebenseinkommen unterstützt den Hilfsbedürftigen mit dem niedrigeren Lebenseinkommen nach dem Grad seiner Leistungsfähigkeit bzw. Bedürftigkeit.
Das Lebenseinkommen zur Messung von Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit
ist der erste Grundpfeiler der Staatsbürgersteuer.

nach oben Der 2. Pfeiler: Konsumsteuer und Abschlusssteuer Säule

Selbstverständlich wäre eine Steuer / Subvention, die erst beim Tod berechnet wird und dann fällig wird, weil das Lebenseinkommen vorher ja unbekannt ist, in der Praxis unbrauchbar, weil der Verstorbene weder von der Subvention etwas hätte noch die Steuer bezahlen könnte, wenn er inzwischen alles konsumiert hat und kein Vermögen mehr vorhanden ist. Entsprechend der Definition des Lebenseinkommens als Konsum und Reinvermögen (beides zu Marktpreisen) ist aber eine Auftrennung möglich. Zu Lebzeiten wird der laufende Konsum laufend besteuert und zum Todeszeitpunkt das gesamte noch vorhandene Vermögen, da das Startvermögen bei Geburt definitionsgemäß Null ist.

Das Vermögen im Todesjahr gilt als im Todesjahr konsumiert. Dann ist das Vermögen im Todeszeitpunkt also mit demselben Tarif wie der Konsum zu besteuern. Obwohl damit eigentlich alles geklärt ist, soll die Besteuerung des Vermögens in der Staatsbürgesteuer genauer beschrieben werden.

In der Staatsbürgersteuer ist zum Zeitpunkt des Erwerbs der Erwerb des Vermögens steuerfrei. Dafür wird das Vermögen nachträglich bei seiner Verwertung - zu Konsumzwecken - oder spätestens beim Tod des Eigentümers versteuert. Heute wird das Einkommen versteuert und Vermögen aus bereits versteuertem Einkommen erworben. Im Vergleich zu heute wird der Staat so zum stillen Teilhaber an jedem Vermögen und es wird klar, dass ihm daher gewisse Rechte zustehen - insbesondere ist er bei Auflösung des Vermögens entsprechend seinem Anteil zu beteiligen. Während also heute nur der Veräußerungsgewinn versteuert werden kann, weil das Vermögen selbst ja aus bereits versteuertem Einkommen erworben wurde, ist in der Staatsbürgersteuer z.B. bei Verkauf und Konsum des Verkaufserlöses der gesamte Erlös zu versteuern und nur der verbleibende Rest des Verkaufserlöses kann konsumiert werden.

Der korrekte, aber längliche Begriff Reinvermögenszuwachssteuer zum Lebensende für den Konsum des Vermögens im Todesjahr ist der 1. wichtige Spezialfall der Vermögensbesteuerung in der Staatsbürgersteuer. Es gibt noch andere Fälle der Besteuerung des Vermögens vor dem Lebensende. Ereignisse, die den Wert und/oder das Eigentum des Vermögens oder von Vermögensteilen verändern, sind:

  1. das Lebensende: die Erben werden die neuen Eigentümer;
  2. die Schenkung: die Beschenkten werden die neuen Eigentümer, es gibt keine Gegenleistung;
  3. der Verkauf: der Käufer wird gegen eine Gegenleistung (Marktpreis) neuer Eigentümer;
  4. der Export: der Eigentümer wechselt nicht, aber der Fiskus kann das Vermögen nicht mehr kontrollieren, z.B. weil der Eigentümer ins Ausland auswandert und sein Vermögen mitnimmt;
  5. der Verzehr: der Eigentümer konsumiert den Vermögensgegenstand ganz oder zum Teil;
  6. die Wertminderung: das Vermögen verliert an (Markt-) Wert durch äußere – vom Eigentümer nicht beeinflussbare Umstände. Voraussetzung ist also, dass der Eigentümer nicht schuldhaft oder fahrlässig diese Wertminderung verursacht hat. Eine extreme Wertminderung ist der Verlust oder Untergang des Vermögens (-teils).
Die Ereignisse können auch kombiniert auftreten, z.B. wenn ein Vermögensteil unter Marktpreis verkauft wird – die Differenz zum Marktpreis ist dann eine Schenkung. Um Komplikationen in Grenzen zu halten, wird in Konsum und Vermögen noch genauer definiert, was ein Vermögensgegenstand sein kann.

Die Fälle 1. bis 5. führen zur Staatsbürgersteuer. In den Fällen 1 - 4 wird diese als Abschlusssteuer bezeichnet. Während in den Fällen 1-3 der Eigentümer des Vermögensgegenstandes wechselt, werden bei 4. Export die Möglichkeiten des Staates beeinträchtigt, auf das Vermögen bzw. den Vermögensgegenstand zuzugreifen, um die Abschlusssteuer einzutreiben. Daher wird in diesem Fall - sozusagen vorzeitig - die Verwertung des Vermögensgegenstandes fingiert.

1. und 2. Erbschaft und Schenkung entsprechen der heutigen Erbschaftsteuer. Allerdings sind die Abschlusssteuern in diesen Fällen sehr viel höher als heute, da das Vermögen zum Tarif der Konsumsteuer besteuert wird.

3. Verkauf eines Vermögensgegenstandes: es wird nicht der Veräußerungsgewinn (=Reinvermögenszuwachs), sondern der Veräußerungserlös besteuert. Dieser Veräußerungserlös ist dann Einkommen. Allerdings können davon bestimmte (nicht konsumtive) Aufwendungen, die für den Verkäufer zum Verkauf des Vermögensgegenstandes erforderlich waren (z.B. Maklerprovision oder Notargebühren usw.) als Einkunftskosten abgezogen werden. Kauft der Staatsbürger vom Verkaufserlös andere Vermögensgegenstände, ist dies eine Ersparnis mit der Folge, dass entsprechend der Ersparnis auch die laufende Staatsbürgersteuer gemindert wird. Entspricht die Ersparnis genau dem Verkaufserlös (Aktivtausch) saldieren sich Abschlusssteuer und Steuerabzug: Es entsteht also keine (neue) Steuerpflicht.

4. Export eines Vermögensgegenstandes ist nicht notwendigerweise gleichzusetzen mit dem Transport des Vermögensgegenstandes über eine nationale Grenze. Es geht lediglich darum, den Zugriff des Staates zu sichern. Wenn dieser Zugriff auch auf andere Weise gesichert werden kann, z.B. durch zwischenstaatliche Rechtshilfeabkommen oder dadurch, dass die Stelle die das exportierte Vermögens verwaltet, sich den Regularien der Staatsbürgersteuer unterwirft, (vgl. Berechtigte Organisation). Dann ist dies kein Export und es wird keine Abschlusssteuer fällig.

5. Verzehr ist ein Unterfall des Konsums. Auch wenn er in Naturalien anfällt, ist er mit Marktwerten zu bewerten und unterliegt der laufenden Staatsbürgersteuer (Konsumsteuer).

6. Wertminderung: der Staat trägt als stiller Teilhaber den Verlust für seinen Anteil mit. Damit mindert sich für den Staatsbürger auch die Staatsbürgersteuer. Relevant wird diese Wertminderung aber nur in den Fällen 1.-5., da ruhendes Vermögen für die Bemessung des Staatsbürgersteuer keine Rolle spielt. Der Staat hat als stiller Teilhaber auch am Verlust von Vermögensgegenständen das Recht, über den Verlust informiert zu werden und das Recht zu prüfen. ob der Eigentümer nicht schuldhaft oder fahrlässig die Wertminderung verursacht hat. Hat der Eigentümer die Wertminderung oder den Verlust schuldhaft oder fahrlässig verursacht, ist er dem Staat entsprechend schadensersatzpflichtig.

Ein Reinvermögenszuwachs tritt z.B. beim Erben/Beschenkten im Zeitpunkt des Erbfalls/der Schenkung ein. Wird das Erbe sofort konsumiert, wird es sofort besteuert. Dann wird die ursprüngliche Vermögensmasse doppelt besteuert: Zuerst beim Erblasser (Fall 1) und dann beim Erben (Fall 5). Wird es aber gespart, wird es erst später in einem der Fälle 1. bis 5. besteuert. Während heute durch Besteuerung des Einkommens vor Erwerb des Vermögens und Besteuerung durch die Erbschaftsteuer und die Abgeltungssteuer auf die Erträge eine Mehrfachbesteuerung greift, wird Vermögen in der Staatsbürgersteuer bei jeder Person nur einmal besteuert. Betrachtet man jedoch das Vermögen als Besteuerungsobjekt, wird dieses bei jedem Erbgang besteuert. Dies ist gewollt.

Die Besteuerung des Vermögens erst bei seiner Verwertung löst die meisten Probleme.
Diese zeitliche Verschiebung verändert fast alles.

nach oben Der 3. Pfeiler: Der durchgängig lineare Tarif Säule

Ein linearer Tarif ist nichts besonderes. Er kommt auch in der Einkommensteuer in den Tarifstufen 1, 4 und 5 vor.
Steuer Bezeichnung zu versteuerndes Einkommen = YMarginal-
steuersatz
Absolutglied
€/Jahr
von €/Jahrbis €/Jahr
Einkommen
-steuer
Tarifstufe 1 - ∞ 8820 0 % 0
Tarifstufe 4 54 058 256 303 42 % - 8 064
Tarifstufe 5 256 304 + ∞ 45 % -15 576
Staatsbürger
-steuer
Konsum bzw. Vermögen = X - Bürgergeld
Standard- ∞ + ∞ 40 % -10 800

Das Besondere an der Staatsbürgersteuer ist, dass er durchgängig bis ins Negative gültig ist, wo die Steuerschuld in einen Anspruch auf persönliche Subvention umschlägt. Der Unterschied zur Einkommensteuer besteht in der Aufgabe des Postulats, dass in der Tarifstufe 1 unterhalb des Grundfreibetrages sowieso nichts zu holen ist, dort also auch keine Steuern erhoben werden können. In der Staatsbürgersteuer wird Armut ernst genommen und es wird Bedürftigem mit Subventionen geholfen.

Grafische Darstellung des Steuertarifs


Steuerschuld S
Tarif: S = m*X - B, wobei
  • S = Steuerschuld (S>0) bzw. Subvention (S<0)
  • X = Konsum bzw. Vermögen (beim Tode)
  • m = Marginalsteuersatz, z.B. 40 %
  • B = Bürgergeld, z.B. 950 €/Monat
S>0:Steuerschuld
S<0:Subvention für jeden, der weniger
als B/m (=2375 €/Monat) konsumiert.
Diese Subvention bekommen z.B. auch Hausfrauen. Arbeitslose, Kinder oder Rentner.
Tarif der Staatsbürgersteuer
Subvention, wenn S<0

Der Steuertarif der Staatsbürgersteuer


Die endgültige Wahl des Marginalsteuersatzes ist sicher eine politische Entscheidung. Für diese Darstellung der Staatsbürgersteuer wird m = 40 % angenommen. Ob der Marginalsteuersatz m = 40% oder höher (und das Bürgergeld entsprechend höher) sein soll, ist eine Frage der vertikalen Gerechtigkeit: Es ist eine Antwort zu finden auf die Frage: Wie sozial soll unsere Marktwirtschaft sein und wie stark soll die Leistung belohnt werden, damit die Märkte funktionieren? In beiden Extremfällen ergibt sich ein Steueraufkommen von Null und damit ein Bürgergeld von Null. Die Wahl von m = 40 % ist plausibel, und mit den Steuersätzen der Einkommensteuer vergleichbar, auch wenn ein direkter Vergleich nur eingeschränkt sinnvoll ist. Die Bemessungsbasis, X, der Staatsbürgersteuer ist nämlich erheblich umfangreicher, als das zu versteuernde Einkommen der Einkommensteuer. Dort wird auf regelmäßig anfallende Einkünfte abgestellt. Von diesen wird dann eine Vielzahl von Einkunftskosten abgezogen. Vor der Besteuerung sind dann noch Freibeträge, Sonderausgaben usw. abzuziehen. Die Staatsbürgersteuer wird z.B. auch auf einmalige Einnahmen erhoben, Steuerbefreiungen entfallen, Freibeträge und wesentliche Teile der Sonderausgaben sind in das Bürgergeld integriert.

Angesichts der höheren Marginalsteuersätze in den Tarifgruppen 4 und 5 der Einkommensteuer könnte man vermuten, dass die Staatsbürgersteuer mit m = 40 % die höheren Einkommen besser stellt als die heutige Einkommensteuer, insbesondere, wenn noch der Solidaritätszuschlag von 5,5 % einbezogen wird, der die Marginalsteuersätze von 42 auf 44,31 % bzw. von 45 auf 47,475 % erhöht. Die Bemessungsgrundlage der Staatsbürgersteuer ist aber nicht das heutige zu versteuernde Einkommen, sondern der laufende Konsum plus das Vermögen am Lebensende.

So führen die 40% der Staatsbürgersteuer daher wahrscheinlich auch bei den sehr Wohlhabenden zu höheren Steuerbelastungen als heute die 42 % bzw. 45 % der Einkommensteuer, insbesondere wenn die Abschlusssteuer am Lebensende in den Vergleich einbezogen wird. Selbst wenn die Summe der zu versteuernden Einkünfte der Reichen mit der Bemessungsbasis der Staatsbürgersteuer vergleichbar wäre, würden weniger als 1% der reichen Steuerzahler besser gestellt als heute. Wer sich daran stört, kann in der Staatsbürgersteuer einen anderen Wert für m, z.B. 50% oder 60%, vorschlagen. Mit einen Marginalsteuersatz von 48 % und dem entsprechend höheren Bürgergeld könnte vermutlich sogar die Grundversorgung im Krankheitsfall abgedeckt werden.

In der folgenden Tabelle sind für 2016 einige Werte des Konsums (bzw. Vermögens) vor Steuern, X, die Höhe der StaatsbürgersteuerS, der Durchschnittssteuersatz (s = m - B/X) und der nach Steuern verbleibende Betrag für den Konsum berechnet. Eurobeträge sind jeweils pro Jahr oder pro Monat (1 Jahr = 12 Monate) ausgewiesen.


Bemessungs-
basis X
Steuerschuld/
Unterstützung S
Durchschnitts-
steuersatz s
Nach Steuern
X - S
€/Monat€/Jahr €/Monat€/Jahr % €/Monat€/Jahr
00 - 950- 11 400 - unendlich 95011 400
5006 000 - 750- 9 000 - 150,00 1 25015 000
1 00012 000 - 550- 6 600 - 55,00 1 550018 600
1 50018 000 - 350- 4 200 - 23,33 1 85022 200
2 00024 000 -150- 1 800 - 7,50 2 15025 800
3 00036 000 + 250+ 3 000 + 8,33 2 75033 000
4 00048 000 + 650+ 7 800 + 16,25 3 35040 200
5 00060 000 + 1 050+ 12 600 + 21,00 3 95047 400
7 50090 000 + 2 050+ 24 600 + 27,33 5 45065 400
10 000120 000 + 3 050+ 36 600 + 30,50 6 95083 400
15 000180 000 + 5 050+ 60 600 + 33,67 9 950119 400
20 000240 000 + 7 050+ 85 800 + 35,25 12 950155 400
50 000600 000 +19 050+228 600 + 38,10 30 950371 400

Dies ist ein progressiver Steuersatz, er steigt, je höher X ist, bleibt aber immer niedriger als 40 %, nähert sich diesem Wert aber asymptotisch.

Auch hier zur Verdeutlichung noch einmal (analog zur ESt.) die Definitionen von Steuersatz, Marginalsteuersatz und deren Berechnung in der Staatsbürgersteuer, sowie deren grafische Darstellung. Die Steuersatz-Kurve ist eine Hyperbel, die für X → 0 nach s → - ∞ und für X → ∞ nach s → m = 40% strebt.


BegriffsdefinitionSymbol allgemein StBSt
Steuer S = S(Y) = m*X-B
Steuersatz = Durchschnittssteuersatzs = S(Y)/Y = m-B/X
Marginalsteuersatz S'= dS(Y)/dY = m=40%

Steuersatz s und Marginalsteuersatz m der Staatsbürgersteuer

%
Durchschnitts-Tarif der Staatsbürgersteuer

m = 40%
s


s = progressiv:
je größer X
desto größer s


Einer der Vorteile des Staatsbürgersteuertarifs ist die Tatsache, dass es keinen Unterschied macht, ob ein Freibetrag in Höhe von F oder eine Erhöhung des Bürgergelds um m * F eingeräumt wird. In der Einkommensteuer macht dies einen erheblichen Unterschied. Von einem Freibetrag profitieren vor allem die hohen Einkommen, während niedrige Einkommen davon wenig haben - unterhalb des Grundfreibetrages sogar gar nichts. Wie Freibeträge lassen sich auch Abzüge von der Bemessungsbasis, die proportional zu ihr sind, durch Anpassung des Marginalsteuersatzes in den Tarif einbauen.

Das Bürgergeld soll proportional zum nominalen Volkseinkommen pro Kopf wachsen.

Lag es 2010 noch bei z.B. 750 €/Monat
und die Grenze zwischen Subvention und Steuer lag bei 1875 €/Monat

beträgt es 2016 schon 900 €/Monat

Der Tarif ist so einfach, dass fast jeder seine Steuerschuld im Kopf ausrechnen kann.

Freibeträge und Subventionen können in das Bürgergeld integriert werden.

nach oben Bürgergeld und bedingungsloses Grundeinkommen

Auch wenn sich die Staatsbürgersteuer gedanklich in zwei Komponenten aufteilen lässt, in
  1. die Marginalsteuer, die durchgängig 40% der auf alle Komponenten des Lebenseinkommens (Bemessungsbasis) beträgt,
  2. das Bürgergeld, einer Pro Kopf Subvention, die nicht von der Höhe des Einkommens, des Konsums oder des Vermögens abhängt, wohl aber von persönlichen Merkmalen wie Alter, Staatszugehörigkeit, Erwerbsfähigkeit, usw., abhängen kann. Dazu wird in Differenzierung des Bürgergelds ein Vorschlag gemacht,
darf man weder die unmittelbare Verrechnung von Bürgergeld und Marginalsteuer noch die Bemessungsbasis der Marginalsteuer, das Lebenseinkommen in Frage stellen, wenn man die Wirkungen der Staatsbürgersteuer, mehr Markt und mehr soziale Gerechtigkeit erreichen will. Dieses Paket aufzuschnüren und einzelne Elemente isoliert zu optimieren, verschenkt diese Chancen.

Der Begriff Bürgergeld wurde erstmals 1972 in der Staatsbürgersteuer für den Parameter B des Tarifs geprägt. Auf diesen Begriff gibt es keinen Urheberschutz. Inzwischen gibt es eine ganze Anzahl weiterer "Bürgergeld"-Modelle, die mit der Staatsbürgersteuer nichts gemein haben, außer dass es ein bedingungsloses Grundeinkommen (Basic income) gibt oder dass der Steuertarif des zu versteuernden (Perioden-) Einkommens um einen negativen Ast ergänzt wird, Negative Einkommensteuer oder Negativsteuer, z.B.: 1985 das Bürgergeldmodell in "Steuer und Transferordnung aus einem Guss..." von Joachim Mitschke, einem der Autoren der Staatsbürgersteuer, das Modell von Dieter Althaus oder Das liberale Bürgergeld von der FDP.

Das Problem all dieser Modelle ist es, dass zur Finanzierung

Google verzeichnet unter dem Begriff Bürgergeld bzw. Buergergeld 300 000 Einträge. Die meisten Modelle versuchen nur, das Wirrwarr der Subventionen, besonders für den Hilfe suchenden Bürger, zu lichten. Statt der mehr als 100 unterschiedlichen Sozialtransfers, die von mehr als 40 staatlichen Stellen verwaltet werden, soll nur noch eine Stelle, etwa ein Sozialtransferamt, die Transfers veranlassen. Dies erhöht die Transparenz und vereinfacht die Beantragung: nur eine Behörde ist zuständig und es hängen nicht mehrere Bürokratien dazwischen, die jeweils anders rechnen, eigene Formulare entwickeln und alles doppelt kontrollieren, festsetzen und genehmigen müssen. So kann viel Verwaltungsaufwand eingespart werden. Auch die Expertenkommission des BMF kommt in ihren Empfehlungen zum Ergebnis: "Empfohlen wird die Einrichtung eines Sozialtransferamtes ...", das aber nicht das Finanzamt sein soll. Selbst diese Empfehlung steht bis heute nur auf dem Papier.

Die Inflation der Bürgergeldmodelle zeigt, dass das Problem erkannt ist.

Nur das Bürgergeld der Staatsbürgersteuer ist eine echte Problemlösung.

nach oben Motivation in der Staatsbürgersteuer

Was veranlasst Menschen zu arbeiten? Klassisch macht man dafür die Bedürfnisse des Menschen verantwortlich. Diese wurden vielfach untersucht. Eine kaum angezweifelte Unterscheidung teilt diese in physiologische Grundbedürfnisse wie Atmen, Trinken, Essen, Schlafen, Sex aber auch z.B. das Bedürfnis nach Bestätigung des Selbstbildes durch die Umwelt ein. Ob Kleidung, Wohnen, oder Schutz vor Gefahren ebenfalls zu den physiologischen Grundbedürfnissen gehört oder zur Kategorie Sicherheitsbedürfnisse gehören, ist unklar. Höherwertige Bedürfnisse lassen sich ebenfalls in Kategorien gruppieren, nach Maslow etwa in Bedürfnisse wie Gruppenzugehörigkeit mit befriedigende soziale Beziehungen, Anerkennung und Wertschätzung und der höchsten Kategorie: Selbstverwirklichung. Nach der Sättigungstheorie von Maslow bilden die Kategorien Stufen, so dass zuerst die niedrigeren Bedürfnisse befriedigt werden müssen, bevor die nächste Stufe der Bedürfnispyramide in Angriff genommen werden kann. Das Bundesverfassungsgericht orientiert sich an den physiologischen und sozialen Grundbedürfnissen, weil ... jedem Hilfsbedürftigen die materiellen Voraussetzungen zu [sichern sind], die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind..."

Andere Modelle der Motivation unterscheiden intrinsische und extrinsische Motivation. Herzberg teilt Motivationsfaktoren ganz ähnlich in zwei Gruppen ein: die Einen motivieren zu Leistung, und die Anderen demotivieren, wenn sie nicht vorhanden sind. Sind sie vorhanden, ist man nicht unzufrieden. Zufriedenheit ist demnach noch nicht motivierend. Leistung wird erst erbracht, wenn einer oder mehrere der motivierenden Faktoren der ersten Gruppe wirksam werden. Ergänzend dazu gibt es Modelle, die Intensität der Handlungen durch die Intensität der Wünsche und Hoffnungen bzw. der Befreiung von Ängsten und Befürchtungen erklären.

Hier geht es nicht um die Frage, wie es dazu kommt, das jemand Höchstleistungen vollbringt, sondern um die - hoffentlich einfachere - Frage, ob ein Mensch, wenn seine Grundbedürfnisse befriedigt sind, noch bereit ist, überhaupt noch zu arbeiten bzw. ob er nur dann eine Arbeit annimmt, wenn er dafür genügend Geld bekommt.

Geld und Entgelt für erbrachte Leistungen spielen für die meisten Menschen eine Rolle. Es kommt es darauf an, die Steuer so zu gestalten, dass diese Anreize nicht wegnivelliert werden.

Wie wirkt sich die Staatsbürgersteuer auf die Leistungsbereitschaft aus?

  1. Das Bürgergeld deckt die Grundbedürfnisse im Sinn des Bundesverfassungsgerichts ab. Es liegt in der Größenordnung wie das ALG II für Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaften (Regelleistung + Kosten der Unterbringung). Mehr-Personen-Bedarfsgemeinschaften gibt es in der Staatsbürgersteuer nicht: Bürgergeld bekommt jede Person.
  2. Versorgungssicherheit durch Eigenleistung wird von der Staatsbürgersteuer maximal gefördert, da auf gesparte Beiträge keine Steuern erhoben werden und der Steuersatz für Sparleistungen 0 % beträgt. Es gibt keine bessere Sparförderung als die durch die Staatsbürgersteuer.
  3. Für die soziale Akzeptanz und Anerkennung kommt es nicht auf die absolute Höhe des Entgelts an, sondern lediglich auf die relative Höhe. Man möchte das Gleiche bekommen wie die Anderen. Soziale Anerkennung soll man sich durch Leistung verdienen. Wird Anerkennung unterschiedslos jedem umsonst gewährt, entsteht weder Anerkennung noch der Anreiz, etwas zu tun, um irgendwo dazu zu gehören. In der Staatsbürgersteuer behält jeder 60 % des Leistungsentgelts, so dass sich jeder an das Niveau der Anderen heranarbeiten kann.
  4. Das gilt auch für besondere Wertschätzung und die Demonstration von Status und Prestige. Manchmal geht das auch ohne viel Geld, z.B. durch Orden, zusätzliche Büroausstattung oder andere Sonderprivilegien und Extraprämien. Auch hier geht es vor allem um die relative Höhe der Belohnung im Vergleich zu dem, was andere bekommen. Man möchte höher geschätzt werden, mehr verdienen und dies auch vorzeigen.
  5. Träume motivieren nur, solange sie nicht realisiert werden können. Sind sie erfüllt, stellt sich meistens eine Enttäuschung ein. Wunschlos glückliche Menschen strengen sich nicht mehr an. Es mag zynisch klingen, aber je höher der Marginalsteuersatz ist, desto länger bleiben Träume unerfüllt und behalten ihre motivierende Wirkung. Andererseits darf er nicht so hoch werden, dass die Erfüllung außerhalb der Reichweite durch Leistung gerät.
Auch in der Staatsbürgersteuer ist es eine Herausforderung für einen Manager, herauszufinden, wodurch seine Mitarbeiter motiviert werden, weil jeder andere Wünsche,Träume, Bedürfnisse und Ängste hat. Manche sind intrinsisch motiviert und brauchen kaum externe Motivation. Für die Meisten sind Anerkennung der Erfolge, persönliche Freiheit und Entwicklung wichtig.
Die Staatsbürgersteuer passt ideal zur Struktur menschlicher Bedürfnisse.

nach oben Neutralität gegen Konsum und Ersparnis

Die meisten Komplikationen des heutigen System ergeben sich aus der Behandlung von Vermögen und Ersparnis (vgl. Progression und unregelmäßige Einkommen, Bestrafung des Sparers, Gutes und böses Vermögen). Die Staatsbürgersteuer lässt die Ersparnis steuerfrei und verschiebt die Besteuerung des dafür verwendeten Einkommens auf den Zeitpunkt der Verwertung des gesparten Vermögens, wobei auch dessen Vererbung eine Verwertung darstellt. Damit ist sie neutral gegenüber der Entscheidung: Konsum oder Ersparnis. Sie ist auch neutral gegenüber jeder Form der Ersparnis.

Ersparnis ist die Differenz zwischen zwei Konsumausgabeplänen. In beiden Konsumausgaben ist das Bürgergeld enthalten. Daher verschwindet es an der Differenzbetrachtung. Nur die Höhe von m=40% hat Einfluss auf das Ergebnis.

Mit Ersparnissen sind nicht nur Renditen, sondern auch Risiken verbunden. Bei Vermögensbildung und Versicherung gibt es immer 2 Phasen:

  1. Phase des Sparens bzw. der Beitragszahlung. Sie kann - wie bei Versicherungen -oder Sparleistungen - mehrfach wiederholt werden.
  2. Phase der Verwertung bzw. Versicherungsleistung. Diese Phase kann auch ausfallen, weil z.B. der Versicherungsfall nicht eintritt oder das Vermögen einen Totalverlust erleidet.
Möglichkeiten steuerlicher Behandlung von Versicherungen in der Staatsbürgersteuer: U, V, Wette und X:
Phase:Methoden steuerlicher Behandlung: UVWetteX
1Beitrag (Einsatz) ist Sonderausgabe neinjaneinja
2Leistung (Gewinn) ist Einkommen neinjajanein

Bürgergeld und Konsum sind weggelassen. Es geht nur darum, was mit dem Rest-Einkommen gemacht wird.
Beitrag in Phase 1 bedeutet Konsumverzicht. Dafür gibt es im Versicherungsfall in Phase 2 die Versicherungsleistung.

1Beispiel: Beitrag (Einsatz) 600 €1000 €300 €
minus: 40% Steuerersparnis -400 €-
Konsumverzicht 600 €600 €600 €

2Versicherungs-Leistung (Gewinn)3000 €5000 €3000 €
40 % Staatsbürgersteuer 0 €2000 €1200 €
Für Konsum/Sachleistungen bleiben3000 €3000 €1800 €

Für Versicherte ist U = V. (Neutralität gegenüber der Besteuerungsmethode).

Ersetzt man Beitrag →Ersparnis und Versicherungsleistung → Verwertung des Vermögens. so ist es auch dem Sparer egal, ob seine Ersparnis, z.B. der Kauf eines Autos oder eines anderen langlebigen Gegenstands als privilegiertes Vermögen V behandelt wird oder als nicht privilegiertes Gebrauchs- bzw. Konsumgut U. Vermögensbildung im Ausland ist , wenn sie verschwiegen wird, ist auch in der Staatsbürgersteuer illegal. Sie entspricht der Methode U. Im Vergleich zur inländischen Vermögensbildung nach Mehtode V, bringt Methode U dem Steuerpflichtigen selbst dann keinen Vorteil, wenn er das Vermögen im Ausland verwertet und dort konsumiert. Die Vermögensbildung und -haltung im Inland ist ein Privileg.

Für die Besteuerung von Versicherungen bedeutet dieses Ergebnis, dass es dem Steuerpflichtigen in der Staatsbürgersteuer egal ist, ob die Versicherung nach der Methode U (alles bleibt unversteuert) oder nach Methode V erfolgt. Am einfachsten erschien uns 1972 die Möglichkeit, alle Versicherungen nach der Methode U zu behandeln, auf die im Gleichbehandlungsmodell für alle Versicherungen schließlich zurückgegriffen wird

Bei Anwendung der Methode U kann es z.B. bei Lebensversicherungen zu negativem Konsum kommen (als Bemssungsbasis). Es scheint also sinnvoll zu sein, U nur dann zu verwenden, wenn die Leistungen nicht an den Versicherten, sondern an Dritte ausgezahlt werden, z.B. bei Kranken- oder Haftpflichtversicherungen, und V dann, wenn die Leistungen direkt an den Versicherten gezahlt werden, z.B. für Renten- oder Lebensversicherungen, weil diese eher der Behandlung von Vermögen entsprechen.

Dass Sparer und Versicherte neutral gegenüber der Wahl von U oder V sind, hängt nur davon ab, dass

Auf Renditen oder Eintrittswahrscheinlichkeiten kommt es also dabei nicht an.

Auch für Sparer ist U = V. (Neutralität gegenüber Wahl von Konsum oder Ersparnis).

Heute sind Wetten diskriminiert. Wetteinsätze oder Lotteriescheine dürfen - natürlich - nicht von der Steuer vor der Steuerberechnung abgezogen werden, Wett-oder Lotteriegewinne werden aber indirekt besteuert (Lotterie und Rennwettgesetz). In der Staatsbürgersteuer werden Wettgewinne zu 40 % besteuert. Der Kaufpreis eines Lotterieloses darf weder als Einkunftskosten noch als Ersparnis vom Einkommen abgezogen werden. So wird der Spielsucht entgegen gewirkt. Der Kauf des Lotteriescheines mit einem - in der Regel kleinen - Betrag löst beim Spieler bereits eine Phase der Spannung vor Bekanntgabe des Ergebnisses aus. Diese ist - ähnlich wie der Kauf einer Eintrittskarte zu einem Fußballspiel oder Spektakel - als Konsum zu bewerten. Methode V kommt auch deshalb kaum in Frage, weil der Lotterieschein sich als Niete herausstellen kann, also kein wertbeständiges Vermögen ist.

Die Wette wird in der Staatsbürgersteuer im Vergleich "diskriminiert".

Der legale oder verschwiegene Export von Vermögen ins Ausland entspricht ebenfalls der Wette. U = V gilt nur dann, wenn der Steuerpflichtige auswandert. Bleibt er staatsbürgersteuerpflichtig, ist der Konsum (im Inland oder Ausland) aus der Verwertung des exportierten Vermögens oder dessen Vererbung grundsätzlich steuerpflichtig. Zwar kann der Exporteur des Vermögens dem Fiskus diese Vorgänge verschweigen, er hat davon aber keinen Vorteil, denn für ihn ist dann lediglich U = V und er riskiert, dass ihm der Fiskus auf die Schliche kommt. Dem Fiskus entsteht dabei eigentlich auch kein Schaden, denn er hat die Steuer ja bereits beim Export kassiert. Er wird wenn lediglich um die Chance gebracht, vom exportierten Vermögen noch einmal zu profitieren.

Steuerflucht durch Verbringen von Vermögen in Steueroasen wird uninteressant.

Bei X werden die Gewinne privatisiert und der Einsatz (der Verlust) sozialisiert. Das ist in der Staatsbürgersteuer unzulässig. In der Einkommensteuer gibt es dies z.B. bei der gesetzlichen (und privaten) Rentenversicherung völlig legal: in Zeiten hohen Einkommens darf der Steuerpflichtige seine Beiträge zur Rentenversicherung (als Unselbstständiger zusätzlich auch noch den Arbeitgeberbeitrag) als Sonderausgabe von der Steuer abziehen. Im Alter, wenn sein Einkommen gering ist und er wenig oder gar nichts versteuern muss, profitiert er von der Rente. Auch die Krankenversicherung ist gegenüber anderen Vorsorgeformen begünstigt, weil die Beiträge als Sonderausgaben abzugsfähig sind, die Leistungen aber nicht der Einkommensteuer unterliegen.

Würde man in der Staatsbürgersteuer - abweichend vom obigen Vorschlag - die Krankenversicherung nach der Methode V behandeln, müsste man die Leistungen der Krankenkassen besteuern. Diese Krankheitskosten könnte man eventuell dann als Einkunftskosten zur Erhaltung der Arbeitskraft, wieder geltend machen. Das würde dann auch für andere Formen der Vorsorge für den Krankheitsfall gelten, z.B. bei Einsatz des Vermögens. Leistungen der Krankenversicherung wären vor dem Steuerabzug um Konsumanteile zu bereinigen, z.B. um Essen und Übernachtung bei Kuren oder in Krankenhäusern usw. Eine ganz andere Möglichkeit der Behandlung der Krankenversicherung ist die Integration des KV-Beitrags in das Bürgergeld.

X, die Privatisierung der Gewinne und die Sozialisierung der Beiträge, ist in der StBSt nicht erlaubt.

nach oben Negative Bemessungsbasis

Konsum und Vermögen werden intuitiv immer als positive Werte verstanden. Für Vermögen - genauer Reinvermögen - gilt das nicht immer. Kredite sind negatives Vermögen. Übersteigen die Kredite das positive Vermögen, ist das Reinvermögen negativ. Für die Staatsbürgersteuer ist das Gesamtvermögen erst am Lebensende interessant, da dann die (finale) Abschlusssteuer fällig wird. Erben werden wohl in den meisten Fällen eine negative Erbschaft nicht antreten, so dass die Kreditgeber ihre Kredite komplett abschreiben müssen. Auch die Abschlusssteuer entfällt. Sollte ein Erbe bereit sein, die negative Erbschaft annehmen und die Kredite des Erblassers zurückzahlen wollen, ist die Formel S = m * X - B auch für X<0 anzuwenden, d.h. der Fiskus beteiligt sich zu 40 % an der Rückzahlung der Kredite.

Kann es auch einen negativen Konsum geben? Nach Steuer wohl nicht, aber vor Steuer schon. Kauft z.B. jemand in Phase 1 Lebensmittel, für die er also bereits Konsumsteuer bezahlt hat, und lagert sie in seine Tiefkühltruhe ein und bestreitet seinen Konsum in Phase 2 fast vollständig aus den tiefgekühlten Lebensmitteln, dann ist in Phase 2 sein Konsum nach Steuer fast 0 und er spart nicht nur das Einkommen, sondern auch größere Teile seines Bürgergelds. Das führt zu einer negativen Bemessungsbasis, X<0 in Höhe des gesparten Teils seines Bürgergelds, da die Ersparnis ja vom Einkommen abgezogen wird. Dies widerspricht der intuitiven Forderung, dass der Konsum in keiner Periode negativ sein kann, weil man ja von irgendetwas leben muss. Das Beispiel zeigt, dass X<0 durchaus passieren kann und die Formel S = m * X - B auch für X<0 gelten muss. Allerdings kann in diesem Beispiel der Konsum vor Steuer nicht negativer werden als - B, so dass X > - B.


Wird eine Lebensversicherung ausbezahlt, die nach Methode U besteuert wurde, wird der Auszahlungsbetrag z.B. 90 000 € nicht versteuert (ist in der Staatsbürgersteuer dann kein zu versteuerndes Einkommen). Der Versicherte habe in diesem Jahr außerdem eine Rente von 5000 € und will z.B. in diesem Jahr 30 000 € (nach Steuern) konsumieren. Dafür braucht er außer dem Bürgergeld von 11 400 €/Jahr noch 18 600 €. Den Rest will er sparen.

Würde er die 90 000 € sparen, wäre die Bemessungsbasis: X = 5 000 - 90 000 = -85 000 €.
Dann wäre die Steuer: S = m * X - B = 40% von (- 85 000) - 11 400 = -45 400 €.
Er hätte also seine Rente von 5 000 € und die Subvention von 45 400 € für seinen Konsum nach Steuer übrig, mehr als er eigentlich konsumieren wollte. Also muss er mehr als 90 000 € sparen.
Mit etwas Algebra findet er schließlich heraus, dass er statt 90 000 € 124 000 € (!) sparen muss:
Dann ist die Bemessungsgrundlage X= 5 000 - 124 000 = - 119 000 €
die Staatsbürgersteuer beträgtS = 40% von (-119 000) - 11 400 = -47 600- 11 400 = -59 000 €,
also eine Subvention nach Steuer.
Am Ende hat er X - S = - 119 000 - (- 59 000) = -60 000 € zur freien Verfügung.
Zusammen mit der unversteuerten Lebensversicherung von 90 000 € bleibt ihm der gewünschte Konsumbetrag: 30 000 €.

Wurde dieselbe Lebensversicherung nach Methode V besteuert, wäre der Auszahlungsbetrag 150 000 €. Darauf entfallen 40 %, also 60 000 € auf die Steuer, so dass der Versicherte davon wie oben nach Steuern 90 000 € bekäme, wenn er diese Summe konsumieren würde. Ohne die Lebensversicherung hat er aus seiner Rente (3000 € nach Steuern) und dem Bürgergeld (11 400 €) bereits 14 400 € zur freien Verfügung, so dass er weitere 15 600 € aus der Lebensversicherung braucht, um den gewünschten Konsum nach Steuern zu realisieren.
Dafür reichen vor Steuer 15600/(1-0,4) = 15 600/0,6 = 26 000 €, so dass er von den 150 000 € noch 124 000 € sparen kann.

Die Bemessungsgrundlage istX = 5000 + 150 000 - 124 000 = + 31 000 €.
Die Staatsbürgersteuer beträgt S = 40% von 31 000 - 11 400 = 12 400 -11 400 = 1 000 €.
zur freien Verfügung bleibtX - S = 31 000 - 1000 = 30 000 €
- wie gewünscht. Die Rechnung kommt hier ohne negative Bemessungsgrundlagen, negative zur freien Verfügung stehende Beträge und ähnliche verwirrende Begriffe, geistige Verrenkungen und Rechnungen mit negativen Zahlen aus.

Bei Methode U ist für den Fiskus die Versicherung bzw. das Vermögen in beiden Phasen unsichtbar. Dafür ist der Steuerertrag in Phase 1 höher und in Phase 2 niedriger als bei Methode V. Der Versicherte verschiebt durch den Konsumverzicht in Phase 1 den Konsum in die Phase 2. Dies ist ähnlich zur Situation, in der jemand in Phase 2 Lebensmittel verzehrt, die er in Phase 1 gekauft hat. Eigentlich spielt es kaum eine Rolle, ob etwas früher oder später verzehrt wird, es wird ja in der Staatsbürgersteuer in jedem Fall mit m = 40 % besteuert. Das Beispiel hat gezeigt, dass bei größeren Beträgen die Berechnungen schwerer nachvollziehbar sind und dem intuitiven Verständnis der Begriffe widersprechen.

Bei Methode V hingegen sieht der Fiskus am Steuerabzug, dass eine Versicherung oder ein Vermögen angeschafft wurde und weiß, dass die Quelle des Konsums in Phase 2 die Versicherungsleistung oder die Verwertung des Vermögens ist. Der Fiskus kann so die realen Vorgänge besser nachvollziehen und weiß z.B., dass bei X < - B Betrug vorliegt. Daher ist es sinnvoll, Lebensversicherungen und Renten nach der Methode V zu behandeln.

In Situationen, in denen für den Steuerpflichtigen U = V gilt, ist die Variante zu wählen, die die tatsächliche Konsumsituation des Steuerpflichtigen für das Finanzamt transparenter macht.

Die Möglichkeit nach der Methode U oder der Methode V vorzugehen, gibt es auch an anderen Stellen, z.B. bei Unterhaltszahlungen. Leben Unterhaltspflichtiger und -berechtigter in einem Haushalt, ist Methode U nicht nur die einfachste, sondern auch die einzig sinnvolle Methode der Besteuerung. Leben sie in verschiedenen Haushalten, empfiehlt sich die Methode V, weil dann die tatsächlichen Konsumverhältnisse in beiden Haushalten abgebildet werden.

Negative Bemessungsbasen können ausnahmsweise in bescheidenem Umfang vorkommen,
wenn der Empfehlung gefolgt wird. Auch dann gilt die Formel S = m * X - B.

nach oben Risikoneutralität der Staatsbürgersteuer

Risikoneutrale Investoren bevorzugen heute sichere Investitionen vor riskanten Investitionen mit gleichem Erwartungswert vor Steuer, weil die Einkommensteuer hohe Gewinne stärker besteuert als geringe. Dies wurde an einem einfachen Beispiel gezeigt. Wie beurteilt der Investor dieses Beispiel in der Staatsbürgersteuer? Die beiden Investitionsmöglichkeiten, R und S, weisen vor Steuer die gleichen erwarteten Renditen auf. Da ursprünglich die Investition aus bereits versteuertem Einkommen erfolgen musste, - hierfür habe der Investor 20 % Steuern bezahlt - kann er jetzt 25% mehr investieren als in der Einkommensteuer. Entsprechend ändern sich die Erträge.
Ohne bzw. vor Steuern ergibt sich:Ertrag vor Steuern bei Ist der Investor
risikoneutral, so sind
beide Investitionen
für ihn gleich gut.
SR
Umweltzustand und
(Wahrscheinlichkeit)
A (50%) 125 000 € 250 000 €
B (50%) 125 000 € 0 €
Im Mittel (mathematische Erwartung) 125 000 € 125 000 €

Der Ertrag nach Staatsbürgersteuern,
wenn er danach konsumiert wird, ist:
Ertrag nach Steuern bei Ist der Investor
risikoneutral, bleiben
beide Investitionen
für ihn gleich.
SR
Umweltzustand und
(Wahrscheinlichkeit)
A (50%) 86 400 € 161 400 €
B (50%) 86 400 € 11 400 €
Im Mittel (mathematische Erwartung) 86 400 € 86 400 €

Anmerkung: Hier wird mit dem Bürgergeld von 11 400 €/Jahr gerechnet (=12 Monate/Jahr * 950 €/Monat).

Die Risikoneutralität der Staatsbürgersteuer gilt generell.

nach oben Maßstabsneutralität der Staatsbürgersteuer

Misst man - wie in Einkommensmessung: Abhängigkeit der Einkünfte vom Maßstab untersucht - auch in der Staatsbürgersteuer Einkommen, Konsum, Vermögen mit Mark, Gulden und Talern, so ändern sich natürlich auch diese Größen je nach Währung, mit der gemessen wird. Da aber nicht das Einkommen der Periode, sondern der Konsum in dieser Periode der laufende Steuer von 40 % unterliegt, zahlt jeder, der gleich viel konsumiert, auch gleich viel Steuern, egal in welcher Währung Konsum und Steuern gemessen werden, denn auch das Bürgergeld verändert sich mit der Währung, - es ist ja als Bruchteil des Volkseinkommens pro Kopf definiert und dieses ändert sich mit der Währung, die zu seiner Messung herangezogen wird.

Auch Vermögen wird zum Zeitpunkt der Verwertung zu Marktwerten besteuert, egal wie hoch sein Buchwert gerade ist oder wie stark es vorher abgeschrieben wurde. Auch hier ergeben sich keine Unterschiede zwischen verschiedenen Einkunftsarten. Man muss also nur die Konsummessung so gestalten, dass immer nur der "echte" Konsum der jeweiligen Periode für die Steuer herangezogen wird und sich kein "Buchkonsum" in die Steuerbemessung hineinschleicht.

Zerlegt man gedanklich die Staatsbürgersteuer in ihre beiden Komponenten Marginalsteuer und Bürgergeld, so wird immer 40% des Lebenseinkommens besteuert, egal in welcher Währung dieses Lebenseinkommen gemessen wird. Außerdem erhält der Staatsbürger immer den Bruchteil des Volkseinkommens pro Kopf, der der Länge seines Lebens entspricht. Auch dieses bleibt immer derselbe Anteil, egal in welcher Währung gemessen wird.

Frage: wie kann der Unternehmer U, dessen Bilanz bei Messung in Gulden einen Verlust auswies, seinen Konsum eigentlich finanzieren, wo er doch kein Einkommen hatte? Antwort: Genau so wie er seinen Konsum in Mark oder Taler finanziert hat, denn materiell hat sich nichts verändert. Dort konnte er seinen Konsum durch Entnahmen aus dem Gewinn finanzieren, in Gulden muss er dazu Geld aus seinem Vermögen bzw. Eigenkapital entnehmen. Sein Eigenkapital verringert sich entsprechend. Ist das Unternehmen U eine Kapitalgesellschaft, ist dazu eine Kapitalherabsetzung erforderlich. Mehr dazu unter 2.4 Teilhabersteuer.

Die Steuerlastverteilung hängt nicht vom Maßstab ab, mit dem gemessen wird